Themenüberblick

Stolpern über doppelte Staatsbürgerschaft

Australiens liberal-konservative Regierung ist ins Wanken geraten. Vizepremierminister Barnaby Joyce ist nicht nur Australier, sondern auch Neuseeländer - wer aber eine zweite Staatsbürgerschaft besitzt, ist als Parlamentarier disqualifiziert. Diese Bestimmung, festgehalten in Kapitel 44 der Verfassung, sorgt für immer heftigere Diskussionen in dem Einwanderungsland.

Für die Koalition von Regierungschef Malcom Turnbull könnte der Fall Joyce den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus bedeuten - diese beträgt derzeit nur eine Stimme. Joyce sagte am Montag im Parlament, er habe niemals Anlass gehabt, zu glauben, dass er Bürger eines anderen Landes sei. „Ich war schockiert, als ich davon erfuhr“, sagte der Chef der Nationalen Partei. Sein Vater wurde im Nachbarland Neuseeland geboren und zog 1947 nach Australien. Die neuseeländische Staatsangehörigkeit seines Vaters übertrug sich aber automatisch auf die Kinder.

Am Dienstag erklärte Joyce, die Behörden in Neuseeland hätten mündlich zugestimmt, dass er die Staatsbürgerschaft ablegen könne. Er hoffe auf eine baldige schriftliche Bestätigung. Abgewendet ist die Affäre damit aber noch nicht: Das Oberste Gericht muss noch bestätigen, dass Joyce’ Mandat rechtmäßig ist.

Australiens Vize-Premier Barnaby Joyce

Reuters TV

Joyces Doppelstaatsbürgerschaft könnte sein Aus im Parlament bedeuten

Auffällige Häufung von Fällen

Ihre doppelte Staatsbürgerschaft war im Laufe des Sommers bereits anderen Parlamentariern zum Verhängnis geworden. Im Juli gab die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Larissa Waters ihr Amt auf. Sie besitzt neben ihrer australischen auch noch die kanadische Staatsbürgerschaft und hatte das vor ihrer Wahl in den Senat 2011 nicht angegeben. Sie sei als Baby nach Australien gekommen und habe nicht gewusst, dass sie noch Kanadierin sei, sagte Waters. Kurz zuvor war ihr stellvertretender Vorsitzender Scott Ludlam zurückgetreten - er war unwissentlich auch neuseeländischer Staatsbürger.

Dann erwischte es ein Mitglied der Regierung: Matt Canavan, Minister für Bodenschätze, trat zurück, weil er möglicherweise italienischer Bürger ist. Vor zehn Jahren erlangte seine Mutter die italienische Staatsbürgerschaft und beantragte diese offenbar auch für ihren Sohn. Nun soll das oberste Gericht entscheiden, ob der Minister – der den italienischen Antrag nicht selber unterzeichnet hat – im Parlament bleiben kann oder nicht. Bei Malcolm Roberts, Abgeordneter der rechtspopulistischen Partei One Nation, läuft derzeit eine Prüfung, ob er seine britische Staatsbürgerschaft tatsächlich gesetzeskonform zurückgelegt hat.

Kontroverses Kapitel 44

Triebfeder dahinter ist Kapitel 44 der 117 Jahre alten australischen Verfassung. Darin ist unter dem Terminus „Disqualifikation“ unter anderem festgehalten: „Jede Person, welche ... zu einer fremden Macht in einem anerkannten Untertänigkeits-, Dienst- oder Zugehörigkeitsverhältnis steht, Untertan oder Bürger einer fremden Macht ist oder die Rechte und Privilegien von solchen genießt … ist nicht befugt, als Senator oder als Mitglied des Repräsentantenhauses gewählt zu werden oder einen Sitz einzunehmen.“

In einem Land wie Australien sind Konflikte rund um den Gesetzestext programmiert: Eine Volkszählung im Vorjahr ergab, dass 26,3 Prozent der Australier im Ausland geboren wurden, fast die Hälfte der Bevölkerung hat zumindest einen Elternteil, der ursprünglich aus einem anderen Land stammt. Entsprechend oft ertönen Rufe nach einer Änderung des Kapitels 44: Es sei antiquiert, disqualifiziere potenziell Hunderttausende Australier und könne - wie die jüngsten Rücktritte im Parlament bewiesen - viele treffen, die von ihrer Doppelstaatsbürgerschaft gar nichts wissen. Eine Änderung könnte aber schon alleine daran scheitern, dass jeder Eingriff in die Verfassung eines aufwendigen Referendums bedarf.

Abgeordnete unter Erklärungszwang

Paul Kildea, Hochschuldozent für Recht an der Universität von New South Wales, sagte, Kapitel 44 könnte etwa dahingehend adaptiert werden, dass nur mehr Abgeordnete ihr Mandat verlieren, die tatsächlich von ihrer Doppelstaatsbürgerschaft wissen. Das könnte zumindest ein erster Schritt sein: In der laufenden Legislaturperiode sahen sich bisher 23 außer Landes geborene Parlamentarier - darunter der frühere Premier Tony Abbott - gezwungen, Beweise zu erbringen, dass sie ausschließlich die australische Staatsbürgerschaft besitzen. Labor-Party-Abgeordneter Sam Dastyari legte im Juli gar offen, dass er es sich 25.000 australische Dollar (16.700 Euro) kosten ließ, seine iranische Staatsbürgerschaft abzulegen.

Ob Kapitel 44 überhaupt noch seinen ursprünglichen Zweck - die Integrität des Parlaments und die Rechtschaffenheit der Mandatare sicherzustellen - erfüllt, vermag Rechtsprofessor Kildea nicht zu sagen: „Nur weil ein Abgeordneter nicht die Staatbürgerschaft eines anderen Landes besitzt, heißt das noch lange nicht, dass er dieses Land nicht begünstigt - das haben Geldflüsse aus dem Ausland wiederholt gezeigt."

Links: