Wohnbauoffensive der Regierung steckt noch fest

Die von der Regierung 2015 beschlossene Wohnbauoffensive für den Bau von 30.000 erschwinglichen Wohnungen steckt immer noch fest. Die eigens dafür gegründete Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), welche die gemeinnützigen Wohnbauträger bei der Finanzierung unterstützen soll, wartet immer noch auf grünes Licht von der EU.

Bund soll Haftung übernehmen

Dieses könnte laut Josef Schmidinger, einem der drei Geschäftsführer, noch im September kommen. Das sagte der nun für die Erste Bank tätige Ex-s-Bausparkassen-Chef dem Ö1-Morgenjournal. Danach soll die WBIB in einem ersten Schritt Kredite im Volumen von 700 Mio. Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufnehmen und diese Darlehen - versehen mit einer Haftung der Republik Österreich - an die gemeinnützigen Bauträger weitergeben.

Der Staat will die geplante Wohnbauoffensive also nicht direkt mit Steuergeldern fördern, sondern über eine Haftung unterstützen. Die WBIB ist privatwirtschaftlich organisiert und gehört den großen österreichischen Banken. Das Modell könne selbstverständlich mit Hilfe von Ländern noch auf höhere Quoten aufgestockt werden, so Schmidinger.

Verdoppelung gefordert

„Worauf wir noch warten, ist die Haftung des Bundes“, so Schmidinger. Die hänge aber davon ab, ob die Europäische Kommission dafür noch grünes Licht gebe. Er hofft, dass es dann trotz des Wahlkampfes in Österreich eine politische Einigung gebe, die beschlossene Wohnbauoffensive auch umzusetzen. Denn diese greift seiner Meinung nach ohnehin zu kurz: Um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken, brauchte es laut Schmidinger rund 70.000 günstige Wohnungen zusätzlich, also eine doppelt so starke Bauoffensive wie derzeit geplant.

Für die anvisierten 30.000 Wohnungen sollen in Summe fast sechs Mrd. Euro bereitstehen. Für ein Zehntel des Wohnteils, also 500 Mio. Euro, soll der Bund haften. Eine finanziell tragbare Wohnung definiert der Wohnbauexperte mit maximal 600 Euro pro Monat für 60 bis 70 Quadratmeter.