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Gegen Politik „des Zwangs“

Der Iran hat mit der Aufkündigung des Atomabkommens im Falle weiterer US-Sanktionen gedroht. Teheran könne das Abkommen „binnen Stunden“ aufkündigen, sollte Washington seine Politik „der Sanktionen und des Zwangs“ fortsetzen, warnte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Dienstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache im Parlament.

Die „gescheiterte Erfahrung von Sanktionen und Zwang“ habe frühere US-Regierungen an den Verhandlungstisch gebracht, sagte Rouhani. „Falls sie zu dieser Erfahrung zurückkehren wollen, werden wir noch viel stärker zu unserer früheren Situation zurückkehren“, warnte Rouhani.

Trump „kein guter Partner“

US-Präsident Donald Trump habe der Welt gezeigt, dass er „kein guter Partner“ sei. Rouhani warf den USA vor, wiederholt gegen ihre eigenen Zusagen hinsichtlich des Atomabkommens verstoßen zu haben. Die USA seien „kein verlässlicher Verhandlungspartner“ mehr.

Trump ist ein scharfer Kritiker des geschlossenen internationalen Atomabkommens mit dem Iran. Seit seinem Amtsantritt im Jänner haben sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran deutlich verschlechtert. Die USA verhängten seither mehrfach neue Sanktionen gegen den Iran.

Das Atomabkommen war 2015 zwischen den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland mit dem Iran geschlossen worden. Es verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug sollen schrittweise die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.

Iran erhöht Etat für Raketenprogramm

Als Reaktion auf US-Sanktionen hatte das iranische Parlament bereits am Sonntag einstimmig einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem unter anderem der Etat für das Raketenprogramm des Landes und die Revolutionsgarden (IRGC) erhöht wird. Insgesamt geht es um einen Betrag von umgerechnet mehr als 500 Millionen Euro, der zur Hälfte für das Raketenprogramm sowie die IRGC ausgegeben werden soll.

Die andere Hälfte ist für das Außen- und das Verteidigungsministerium sowie den Geheimdienst vorgesehen. Da der Haushalt der IRGC - ebenso wie der für das Raketenprogramm - bisher immer geheim gehalten wurde, ist unklar, welche Änderungen der neue Etat genau mit sich bringen wird.

„Lediglich die erste Reaktion“

„Die Amerikaner sollten wissen, dass das lediglich unsere erste Aktion war“, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani. Seinen Angaben zufolge stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Maßnahme. Diese richte sich gegen „terroristische und abenteuerliche Aktionen der Vereinigten Staaten in der Region“.

Die US-Regierung hatte im Juli neue Strafmaßnahmen gegen Personen, Unternehmen und Einrichtungen im Iran verhängt und diese mit einem Raketentest und „anhaltenden Bedrohungen“ begründet. Washington verfolgt eine Doppelstrategie, da kurz zuvor der Islamischen Republik bescheinigt wurde, sich an die Auflagen des Atomabkommens zu halten.

Der Iran hatte sich irritiert gezeigt und Trump vorgeworfen, das Abkommen sabotieren zu wollen. Außerdem beschloss das Parlament in Teheran, Gegensanktionen zu diskutieren. Dazu gehörte die nun entschiedene Aufstockung der Mittel für das umstrittene Raketenprogramm.

Kritik auch im Iran an Abkommen

Rouhani hatte am Sonntag indes davor gewarnt, das Wiener Abkommen innen- und außenpolitisch zu schwächen. „Jeder, der das Abkommen schwächt, schadet sich selbst und seinem Land“, sagte der Präsident. Der Deal ist nach den Worten Rouhanis international anerkannt und eine Win-win-Situation für alle Seiten. Daher würde es auch eine internationale Protestaktion geben, sollten Trump und die Amerikaner den Deal sabotieren, so der Kleriker.

Genauso wie Trump sind auch die Hardliner im Iran gegen das Atomabkommen. Sie werfen Rouhani als dem Architekten des Deals vor, dem Westen zu viele Konzessionen gemacht und im Gegenzug für das Land nichts Konkretes erzielt zu haben. Rouhani weist alle Vorwürfe zurück und hält das Abkommen politisch wie wirtschaftlich für vorteilhaft für sein Land.

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