Grüne für schärfere Regeln bei Wahlkampfspenden

Die Grünen haben heute eine Verschärfung der Regeln bei Wahlkampfspenden eingefordert. Klubobmann Albert Steinhauser will auch mit Verweis auf das aktuelle „Crowdfunding“ von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz einerseits ein generelles Verbot von Unternehmensspenden, andererseits sollen die Privatspenden begrenzt werden - und zwar auf 10.000 Euro pro Person und Kalenderjahr.

Kritik an Spendensammlung von Kurz

Steinhauser sprach im Zusammenhang mit den Wahlkampfspenden von einer drohenden „Amerikanisierung“ der Wahlkämpfe. In Österreich hat Steinhauser vor allem die ÖVP im Visier: Sebastian Kurz habe ein „System der Spendenkeilerei“ ausgerufen - das mache er zwar „durchaus öffentlich, aber er kassiert große Geldspenden von externen Sponsoren. Das ist nicht illegal, aber auch nicht folgenlos“, so der Klubobmann. Denn: „Das führt zu einem System der Verfilzung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen der Sponsoren.“

Steinhauser verwies darauf, dass von den gut ein Mio. Euro an Spendengeldern, die die ÖVP bisher gesammelt hat, 70 Prozent von Spendern kommen, die mehr als 10.000 Euro gespendet haben - und diese 70 Prozent würden nur von 18 Spendern kommen, darunter neun Unternehmen und neun Privatpersonen mit unternehmerischem Hintergrund.

Auch Sachspenden und Prüfung im Visier

Neben den genannten Punkten treten die Grünen auch dafür ein, dass künftig Personenkomitees und Fördervereine voll zu einer Partei zugeordnet werden und unter die Regeln für die Wahlkampffinanzierung fallen sollen. Außerdem sollte es die Möglichkeit der Direktprüfung von Parteien durch den Rechnungshof geben.

Grün-Mandatar Dieter Brosz forderte außerdem, dass es bei der finanziellen Bewertung von Sachspenden klarere Regelungen brauche. Zusätzlich brauche es auch die Klarstellung im Gesetz, dass nicht nur „unrichtige oder unvollständige“ Berichte der Parteien zu den Spenden zu Sanktionen führen, sondern auch das Ausbleiben eines Berichtes - denn letzteres werde derzeit nicht als „unvollständig“ bewertet.