Kritik an Erdogan nach Boykottaufruf bei deutscher Wahl

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit seinem gegen deutsche Parteien gerichteten Aufruf zur deutschen Bundestagswahl massive Kritik ausgelöst. „Das ist ein bislang einmaliger Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes“, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel heute dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Merkel: „Verbitten uns Einmischung“

Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verbat sich jegliche türkische Einmischung. Alle deutschen Staatsbürger, auch die Deutsch-Türken hätten ein freies Wahlrecht, sagte Merkel am Abend bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Herford. „Wir verbitten uns jede Art von Einmischung“, so Merkel.

Vertreter türkischer und kurdischer Gruppierungen wandten sich ebenfalls empört gegen den Appell des türkischen Staatsoberhaupts. Erdogan hatte sich zuvor an die in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunft gewandt: „Ich rufe alle meine Landsleute in Deutschland auf: Die Christdemokraten, die SPD, die Grünen sind alle Feinde der Türkei.“

„Erdogan möchte Gesellschaft spalten“

Gabriel appellierte an die Deutschen türkischer Herkunft, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Erdogan warf er vor, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstören zu wollen. Der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Atila Karabörklü, sagte dem RND: „Erdogan möchte die deutsche Gesellschaft spalten.“

Der Generalsekretär der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Cahit Basar, warf Erdogan vor, offensichtlich die seit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Menschen instrumentalisieren zu wollen. Er warnte, dass der Erdogan unterstehende türkische Moscheeverband DITIB versuchen werde, Erdogans Wahlanweisungen umzusetzen.

Die Deutsch-Türken sollten am 24. September für Parteien stimmen, die die aktuelle antitürkische Politik nicht mittragen. Für die Spannungen mit der Türkei sei allein Deutschland verantwortlich, so Erdogan laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die SPD und die CDU machten Stimmung gegen die Türkei, um bei der Wahl Stimmen zu gewinnen.