Terror: SPÖ vermutet Wahlkampfmanöver der ÖVP

Die SPÖ vermutet hinter der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats Wahlkampfüberlegungen seitens der ÖVP. Um ein Gesetzesvorhaben wie das Sicherheitspaket voranzubringen, sei der Sicherheitsrat nicht das geeignete Gremium, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute beim Ministerrat. „Ich glaube, es ist nur schlecht gemachter Wahlkampf“, so Schieder.

Sobotka verteidigt Einberufung des Sicherheitsrates

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte unterdessen die Einberufung des Gremiums. Es gehe darum, in der Frage der Sicherheit „nationalen Konsens“ herzustellen. Keinesfalls handle es sich um ein „Marketinginstrument“, um das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket rasch umsetzen zu können.

Die Sicherheitsbehörden brauchten mehr Möglichkeiten der Überwachung, insbesondere bei verschlüsselter Kommunikation im Internet wie etwa WhatsApp. Das hätten auch die jüngsten Terrorattacken in Spanien gezeigt. „Österreich ist keine Insel der Seligen“, sagte Sobotka. Wer hätte etwa damit gerechnet, dass Finnland vom Terror betroffen sein könnte. Man müsse damit rechnen, „dass es auch bei uns stattfindet“, meinte der Innenminister.

Für ÖVP-Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter geht es vor allem um das Schließen von „Überwachungslücken“. Österreich hinke hier gegenüber anderen Ländern noch nach. „Wir hätten den Herrn Seisenbacher nie erwischen können ohne Telefonüberwachung. Hätte er sich nur auf WhatsApp verlassen, hätten wir keine Möglichkeit gehabt“, verwies der Justizminister auf ein Beispiel aus der Praxis.

Der Nationale Sicherheitsrat ist für Brandstetter das „ideale Forum“, um die geplanten Verschärfungen in der Überwachung zu besprechen, weil dort auch alle Oppositionsparteien vertreten seien.

Stellungnahmen sollen geprüft werden

Die 9.000 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren wollen die ÖVP-Minister prüfen und berücksichtigen, wobei Sobotka und Brandstetter darauf hinwiesen, dass 99 Prozent der Stellungnahmen ident seien und es rund 60 inhaltlich interessante Stellungnahmen gebe. „Wir haben immer gesagt, wir sind für Veränderungen und Verbesserungen offen“, sagte Brandstetter.

Pilz: „Verfassungsbruch“

Scharfe Kritik an Sobotka kam vom früheren grünen Abgeordneten Peter Pilz. Der Minister sei einer der größten Gefährder in der Sicherheitspolitik und müsse abberufen werden, weil er inkompetent und untragbar sei. Es sei eine Zumutung, ein derart heikles Paket ausgerechnet im Wahlkampf einzubringen. Mit der Trojaner-Überwachung müssten sich die Sicherheitskräfte nur am Schwarzmarkt bekannte Sicherheitslücken besorgen, um in Handys eindringen zu können, bevor diese Lücken von Microsoft oder anderen Firmen geschlossen würden. „Ich gehe davon aus, dass das verfassungswidrig ist. Das Sicherheitspaket ist ein geplanter und vorsätzlicher Verfassungsbruch.“

Auch NEOS meldete sich via Aussendung zu Wort. Der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak meinte: „Die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates ist durchaus legitim, doch dürfen wir ihn nicht dazu missbrauchen, in populistischer Manier ein zweifelhaftes Überwachungspaket durchzupeitschen.“