Baukulturleitlinien des Bundes beschlossen

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Der Bund will künftig eine aktivere Rolle bei der Entwicklung der heimischen Baukultur spielen. Als Ergebnis eines langen Diskussionsprozesses hat daher der Ministerrat heute die „Baukulturellen Leitlinien des Bundes“ beschlossen. Es geht etwa um Stärkung der Orts- und Stadtkerne, Förderung hochwertiger öffentlicher Räume, Pflege des baukulturellen Erbes und Reduzierung des Flächenverbrauchs.

Die 20 Leitlinien stellen „eine freiwillige Selbstbindung des Bundes“ dar, sollen als „Basis für partnerschaftliches Vorgehen aller Gruppen von Akteurinnen und Akteuren in der Querschnittsmaterie Baukultur“ dienen und in weiterer Folge auch „zu legistischen Initiativen im Parlament führen“. Unter ihnen finden sich mit „Flächen sparsam und qualitätsvoll entwickeln“, „Nachhaltigkeitsprinzip anwenden und weiterentwickeln“, „Bauregelwerke an baukulturelle Erfordernisse anpassen, vereinfachen und harmonisieren“ und „Öffentliche Mittel für das Bauen und Erneuern an Qualitätskriterien binden“ einige viel diskutierte und in ihrer Umsetzung umstrittene Materien.

Immobilienentwicklung im Fokus

Ebenfalls unter den Leitlinien: „Architekturwettbewerbe verstärkt einsetzen“, „Planungs- und Gestaltungsbeiräte implementieren und stärken“ und „Planung und Ausführung getrennt vergeben“, „Verantwortliche der öffentlichen Hand qualifizieren und vorhandenes Wissen besser vernetzen“ und nicht zuletzt „Impulse für einen zukunftsfähigen Wohnbau setzen“.

Vor allem bei der eigenen Immobilienentwicklung soll der Bund künftig eine Vorreiterrolle einnehmen, es werde aber auch geprüft, „wie bei der Vergabe öffentlicher Mittel finanzpolitische und steuerrechtliche Vorgaben qualitätsvolles Bauen unterstützen können“, hieß es. In Kooperation mit den Ländern soll der Prozess der Vereinfachung und Harmonisierung von Gesetzen forciert werden.