Nachschärfungen beim Islamgesetz geplant

Die Bundesregierung plant eine Nachschärfung des Islamgesetzes und eine Reform des Aufsichtsmodells. Anlass dafür sind die jüngsten Vorfälle um illegale Islamschulen in Wien und Linz sowie die bisherigen Ermittlungen in Sachen Auslandsfinanzierung von islamischen Vereinen. Kurzfristig beschloss der Ministerrat gestern die Aufstockung des Kultusamtes im Bundeskanzleramt um zehn Planposten.

Die bisherigen Ermittlungen - zuletzt wurden rund 150 religiöse Einrichtungen geprüft - hätten etliche Verdachtsfälle zutage gefördert. Die Prüfungen und Ermittlungen, an denen auch der Verfassungsschutz beteiligt ist, werden deshalb ausgeweitet, so SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar.

Kurz für Religionsbehörde

Handlungsbedarf ortet auch Integrationsminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. „Ich fordere den Ausbau des Kultusamts im Kanzleramt zu einer echten Religionsbehörde bereits seit 2015. Damals hat die SPÖ das als Religionspolizei abgelehnt“, erklärte Kurz gegenüber der APA. „Ein Gesetz ist nur so gut wie sein Vollzug, und ich bin daher froh, wenn der Ausbau des Kultusamts nun passiert.“ Der Zwischenbericht sei dementsprechend noch dünn.

Kern mit Kritik an Türkei

Auf die Lücken im bestehenden Islamgesetz wies auch Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hin. „Wir haben ein Gesetz gemacht, das stark darauf ausgerichtet war, die öffentliche Meinung zu beeinflussen“, aber das schwierig zu exekutieren sei. Deshalb müsse man nun dringend über eine Novellierung nachdenken. Heftige Kritik übte Kern an der Türkei. „Es gibt Kräfte im Ausland, die bewusst auf die Beeinflussung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich setzen.“ Dieser Einfluss sei völlig inakzeptabel. „Da müssen wir rigoros reagieren.“

Glaubensgemeinschaft schaltet sich ein

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) fühlt sich bei der Diskussion außen vor gelassen. „Wenn man ins Gespräch kommt, kann man vieles gemeinsam lösen“, so Präsident Ibrahim Olgun. Er erwartet sich jedenfalls, bald von der Regierung kontaktiert zu werden. „Politiker sollen nicht über die Islamische Glaubensgemeinschaft reden, sondern die Islamische Glaubensgemeinschaft muss bei solchen Themen miteinbezogen werden.“

Häupl für Schließung

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) plädierte für die Schließung der wohl illegal betriebenen und inzwischen vom Stadtschulrat angezeigten Islamschule in Liesing. „Wenn eine Schule keine Genehmigung hat, ist sie zu schließen“, forderte er - mehr dazu in wien.ORF.at. Auch in Oberösterreich geriet eine Islamschule in den Fokus. Das Bildungsministerium erteilte dazu nun dem oberösterreichischen Landesschulrat eine Weisung, bis morgen zu überprüfen, ob im Fall der Imam Hatip Schule in Linz der Verdacht einer nicht angemeldeten Führung einer Privatschule vorliegt - mehr dazu in ooe.ORF.at.