SPÖ legt sich gegen ÖVP-Pläne bei Sicherheitspaket quer

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Die ÖVP dürfte ihr Sicherheitspaket - zumindest in der gewünschten Fassung - vor der Nationalratswahl nicht durchbringen. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim fühlt sich angesichts vieler „niederschmetternder“ Begutachtungsstellungnahmen in den Befürchtungen etwa zu den Überwachungsplänen für das Internet „eindrücklich bestätigt“. Diese Projekte schickt er „zurück an den Start“.

„Vorgegaukelte Scheinlösungen“

Bei anderen Punkten könne man reden und versuchen, sinnvolle Regelungen zu finden, sagte Jarolim gegenüber der APA. Jedenfalls nicht infrage kommen für ihn die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gewünschten Sicherheitsforen und Justizminister Wolfgang Brandstetters Vorschlag zur Überwachung der Internetkommunikation.

„Wir alle wollen Sicherheit und Schutz vor Terrorismus, und das mit den schärfsten Waffen. Aber solchen gegen die Terroristen und nicht gegen die österreichische Bevölkerung“, merkte er dazu an. Es sei „verantwortungslos, im Rahmen des Wahlkampfs mit vorgegaukelten Scheinlösungen und obskuren Vorschlägen die Bevölkerung über ganz wesentliche Umstande wie unsere Sicherheit täuschen zu wollen“. Zahlreiche „hochseriöse Einrichtungen“ wie Wirtschaftskammer, Richtervereinigung, Universitäten, Oberster Gerichtshof (OGH) und Rechtsanwaltskammer hätten in der Begutachtung eindringlich vor diesem Vorhaben gewarnt.

Sobotka will „sinnvolle Änderungen“ berücksichtigen

Sobotka ist bereit, „sinnvolle Änderungen“ in den Entwurf zum Sicherheitspaket einzuarbeiten - und zwar jene, die in den „wenigen inhaltlichen Stellungnahmen“ der Begutachtung enthalten seien. Das werde man auch „gemeinsam mit der SPÖ besprechen“, erklärte er in einer Stellungnahme zur teilweisen Ablehnung des Pakets durch SPÖ-Justizsprecher Jarolim.

Pilnacek weist Kritik zurück

Christian Pilnacek, Strafrechtssektionschef im Justizministerium, wies die Kritik Jarolims zurück. Jarolim habe sich offenbar weder mit dem Entwurf noch mit den Stellungnahmen auseinandergesetzt, sagte Pilnacek. Denn dann wüsste der SPÖ-Justizsprecher, dass der Entwurf nicht in „etwas provinziell anmutender Eigenregie“ erstellt worden sei. Schließlich sei eine hochrangige Expertengruppe mit der Frage der Überwachung von Internetkommunikation befasst gewesen. Deutschland habe eine sehr viel weitergehende Regelung - nämlich die komplette Onlineüberwachung - beschlossen.

Auch Bundeskriminalamtsdirektor Franz Lang trat der Kritik entgegen. Das Wesentliche dieser Sicherheitsforen sei die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Initiative „Gemeinsam Sicher in Österreich“. Dabei gehe es um die „partnerschaftliche Entwicklung von Lösungen für Sicherheitsanliegen der betroffenen Bürger und Institutionen“.