FPÖ-Wirtschaftsprogramm widmet sich „Fairness“

Die FPÖ hat heute ihr lange angekündigtes Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Das 55 Seiten starke Konzept steht unter dem Motto „Fairness, Freiheit, Fortschritt“. Kernpunkte sind die Forderung nach Entbürokratisierung, eine Steuerentlastung um zwölf Mrd. Euro, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Abschaffung des Kammern-„Mitgliedzwanges“, wie Parteiobmann Heinz-Christian Strache ausführte.

Es gehe darum, Österreichs Wirtschaft - die sich „in den letzten zehn Jahren von der Überholspur auf den Pannenstreifen bewegt“ habe - wieder auf eine „doppelte Poleposition“ zu bringen, nämlich national und international, sagte Strache bei der Vorstellung des Programms im obersten Stockwerk der Wiener Twin Towers am Wienerberg.

Nulldefizit als „absolute Budgetprämisse“

Dafür notwendig seien „zwei wesentliche Grundlagen“: „Eine Leistungsbereitschaft, die sich lohnt“ und „keine Umverteilung in ein gieriges Steuersystem, um Budgetlöcher zu stopfen“. Denn derzeit passiere eine solche Umverteilung „von Leistungsträgern hin zu einer überbordenden rot-schwarzen Bürokratie“.

Als „absolute Budgetprämisse“ bezeichnete Strache die Erreichung des Nulldefizits. „Denn man kann und darf nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.“ Die Forderung nach einer „massiven Steuersenkung“ um zwölf Mrd. Euro soll die Steuerquote auf unter 40 Prozent des BIP drücken, denn der „Hauptbremsklotz“ der Wirtschaft seien „überbordende Steuern und Abgaben“. Die zwölf Mrd. Euro seien dabei der „untere Bereich“, so Strache. „Gegenfinanzierungspotenziale“ seien von Experten geprüft worden und liegen laut Strache bei realistisch 13,2 Mrd. Euro; es seien aber auch 16 Mrd. Euro möglich.

„Fairnesskrise“

Strache, der erneut von einer „Fairnesskrise“ sprach, erklärte, unter „Fairness“ - „das Prinzip, das den sozialen Frieden sichert“ - sei zu verstehen, dass der unternehmerische Erfolg „bei allen Leistungsträgern“ ankommen müsse. Die Leistung müsse sich wieder für alle, die im Arbeitsprozess stehen, lohnen. Es dürfe nicht sein, dass die Löhne im Jahr 2017 durch eine „hausgemachte Steuerlast“ auf dem Niveau von 2003 liegen, so Strache.

Gleichzeitig sprach sich der FPÖ-Obmann - wie auch Vizeparteichef Norbert Hofer - strikt gegen jeden „Klassenkampf“ aus.

„Abschaffung des Mitgliederzwanges“

Den Begriff der Freiheit bemüht das FPÖ-Programm hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Staats müsse für die Wirtschaft „die besten steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen“ schaffen, damit Unternehmen „ohne die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer Hürden“ eigenverantwortlich handeln können. In diesem Zusammenhang plädierte Strache erneut für eine „Abschaffung des Mitgliedszwanges“ bei den Kammern und für eine neue Gewerbeordnung.

„Überfällige Reformen“ gehörten endlich umgesetzt, um den „Fortschritt“ zu ermöglichen, so eine weitere Forderung.