Deutschland verbietet linksextreme Internetplattform

Das deutsche Innenministerium hat die linksextreme Website Linksunten.indymedia.org verboten. Das erfuhr die dpa heute aus Sicherheitskreisen, nachdem der „Spiegel“ (Onlineausgabe) darüber berichtet hatte. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform heute Früh zugestellt.

Die Seite laufe „nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“ und richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es laut „Spiegel“ in der Bekanntmachung des Ministeriums. Die Kennzeichen des Vereins seien ebenfalls verboten worden. Die Indymedia-Seite war zunächst aber ebenso wie der dazugehörige Twitter-Kanal weiter aufrufbar.

Den Sicherheitsbehörden gilt die Anfang 2009 gestartete Seite als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland - und als Forum für gewaltbereite Autonome. Laut dem aktuellen deutschen Verfassungsschutzbericht bietet die Seite „weitgehend distanzlose Berichte über linksextremistische Agitation und Straftaten“.

Hausdurchsuchungen in Freiburg

In der Früh wurden nach dpa-Informationen aus Sicherheitskreisen im Zusammenhang mit dem Verbot Räumlichkeiten in Freiburg durchsucht. Dabei wurden auch zahlreiche Waffen gefunden. Darunter seien Messer, Schlagstöcke, Rohre und Zwillen (Steinschleudern), sagte Innenminister Thomas de Maiziere. Der Minister bestätigte das Verbot der Plattform.

„Der Weiterbetrieb der Seite ist ab sofort eine Straftat“, sagte er. „Das von mir angeordnete Verbot dient der Zerschlagung der Vereinsstruktur und der Beschlagnahmung des Vermögens.“

Das Ministerium legte eine siebenseitige Auflistung mit Beiträgen auf Linksunten.indymedia vor, mit denen das Verbot begründet wurde. Darunter waren Beiträge mit strafbaren Inhalten, Bekennerschreiben zu Straftaten und verfassungsfeindliche Inhalte. Ausdrücklich wurde in manchen Bekennerschreiben Bezug auf den G-20-Gipfel in Hamburg genommen.