ÖVP gibt Details von Wirtschaftsprogramm bekannt

Die ÖVP will Steuerbetrug bekämpfen. Die Schuldenquote soll mittelfristig auf 60 Prozent reduziert werden, und es soll und eine Schuldenbremse in die Verfassung. Zudem fordert sie die Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und stemmt sich gegen die Abschaffung von Bargeld. Arbeiter und Angestellte will man gleichstellen. Die FPÖ schoss sich umgehend auf Kurz ein.

Entsprechende Details aus dem Wahlprogramm von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wurden heute in mehreren Zeitungen veröffentlicht. Neben Flüchtlingsrouten will Kurz auch „Steuerfluchtrouten“ schließen und Karussellgeschäfte, also großangelegten Betrug mit der Umsatzsteuer, unterbinden. Diesem Betrug kann nur mit einer EU-weiten Einigung wirklich beigekommen werden - entsprechende Vorschläge der EU-Kommission wurden aber immer wieder vom EU-Rat abgeschmettert.

Fordert möglichst rasche Zinswende

Kurz’ ÖVP schwebt zudem eine Regelung vor, die internationale IT-Konzerne wie Google oder Facebook dazu zwingt, Steuern in Österreich zu zahlen. Weiters will Kurz nach deutschem Vorbild eine Schuldenbremse in den Verfassungsrang heben und Verstöße mit klaren Konsequenzen versehen - hier müssten allerdings die Länder mitspielen.

Das ÖVP-Wahlprogramm widmet sich auch dem Thema „Internationale Geldpolitik und Erhalt des Bargelds“. Gefordert wird eine „ehestbaldige“ Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik der EZB und die Beibehaltung des Bargeldes.

Außerdem heißt es in dem ÖVP-Text: „Wir bekennen uns ganz klar zu Bargeld und werden alles gegen die Abschaffung von Bargeld unternehmen. Parallel dazu müssen wir selbstverständlich den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung weiterführen.“

Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten

Darüber hinaus plant Kurz die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten bedeute zusätzliche Bürokratie und unterschiedliche gesetzliche Regelungen. Durch einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff könnten diese Unterschiede ausgeräumt werden. Österreichweit gebe es 1,4 Millionen Arbeiter und zwei Millionen Angestellte. Die Unterscheidung ziehe sich durch alle Kollektivverträge und bedeute einen erhöhten Verwaltungsaufwand bei Sozialversicherungen und den Unternehmen.

„‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt neue Bedeutung“

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl warf Kurz vor, „nun die nächste Seite im FPÖ-Programm“ aufzuschlagen, wenn er sich „zum Retter des Bargelds und Beschützer der heimischen Arbeitnehmer“ stilisiere. Er erinnerte daran, dass die ÖVP erst im Juni im Parlament gegen einen FPÖ-Vorstoß, Bargeld in der Verfassung zu verankern, gestimmt habe. „Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt eine ganz neue Bedeutung“, so Kickl.