NEOS will Ministerium für Innovation und Digitalisierung

Den ersten „Chancen-Plan“ legte NEOS-Chef Matthias Strolz heute vor, zum Thema „Faire Digitalisierung“ gemeinsam erarbeitet mit Datenschutzaktivist Max Schrems. Es gelte, die Chancen der „größten Herausforderung der derzeitigen Generationen“ zu nützen und die Risiken zu minimieren, plädierten die beiden für ein Ministerium für Innovation und Digitalisierung und ein Informationsfreiheitsgesetz.

„Eine mächtige Chance“

Wenn Österreich die Digitalisierung aktiv und engagiert angehe - und nicht nur hinterherhinke -, sei sie „eine mächtige Chance für unsere Gesellschaft“, die Lebensqualität und Wohlstand erhöhen und Jobs bringen könne, warb Strolz für die Umsetzung der im „Chancen-Plan“ gesammelten Punkte. Sie sind nicht nur Grundlage für die Arbeit im Parlament nach der Wahl, sondern auch für allfällige Regierungsverhandlungen. Die würde Strolz führen, wenn sich die Chance ergibt, in eine Regierung will er aber nur, wenn NEOS seine Ziele umsetzen können.

Schrems für „Umverteilung“ der Informationsfreiheit

Schrems - bekannt als „Facebook-Rebell“ und Kritiker im Datenschutzbereich - bemühte sich im „Chancen-Plan“ um einen positiven Zugang zur Digitalisierung. Sie könne mehr Information bringen: wenn ein Grundrecht auf Informationsfreiheit deren „Umverteilung“ vom Staat zu den Bürgern fördert und Bürger mit entsprechenden Regelungen davor geschützt werden, dass der Staat alles über sie erfährt. Mehr Bürgerbeteiligung wäre möglich mit Onlinepetitionen und Volksbegehren.

In der Verwaltung könne die Digitalisierung den Bürgern unnötige Amtswege ersparen - und helfen, das leidige Thema der Kompetenzverteilung zu lösen. Denn Bezirksbehörden in räumlicher Nähe seien nicht mehr nötig, wenn man z. B. die Anmeldung über das Internet erledigen kann. In der Bildung gelte es, so Strolz, Digitale Kompetenz (in einem eigenen Schulfach) zu vermitteln und als eine der Leitkompetenzen im Zuge der von NEOS geforderten „Mittleren Reife“ zu definieren.