Juncker kritisiert „Brexit“-Papiere aus London

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein eindeutiges Urteil über die bisher vorliegenden britischen Papiere zum EU-Austritt gefällt. „Ich habe mit der nötigen Aufmerksamkeit alle diese Papiere (...) gelesen, und kein einziges stellt mich wirklich zufrieden“, so Juncker heute vor EU-Botschaftern in Brüssel. Es gebe „enorm viele Fragen“, die noch offen seien.

In Brüssel läuft seit gestern die dritte Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Der britische Verhandlungsführer David Davis hatte zum Auftakt von der EU-Seite mehr „Flexibilität und Vorstellungskraft“ gefordert und dabei auf die von seinem Ministerium vorgelegten Papiere verwiesen. Darin wird gefordert, die Gespräche über den Austritt und ein Abkommen über die künftigen Beziehungen gleichzeitig zu führen.

Juncker erteilte diesem Wunsch erneut eine klare Absage. „Wir werden keinerlei Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen (...), solange nicht alle anderen Fragen geregelt sind“, sagte er mit Blick auf die noch ungeklärten Austrittsmodalitäten. Die Regeln seien „ultraklar“.

Kritik an der Türkei

Juncker äußerte sich auch zur Türkei: „Die Türkei entfernt sich mit Riesenschritten von Europa“, so Juncker. Er warf dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, den Europäern die Schuld für den Bruch mit der EU zuschieben zu wollen. „Die Frage ist, ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beenden sollten“, sagte Juncker vor den EU-Diplomaten. Er verwies aber darauf, dass es derzeit ohnehin keine Gespräche mit Ankara gebe. „Ich verdächtige Erdogan (...), dass er gerne hätte, dass Europa sagt, dass es ein Ende der Verhandlungen will.“