Mittelmeer-Route: 20 Tage ohne Meldung über Todesopfer

Auf der Route von Migranten über das Mittelmeer sind fast drei Wochen ohne Meldung von Todesopfern vergangen. Das berichtete die Organisation für Migration (IOM) heute in Genf. In diesem Jahr seien über das Mittelmeer nach Italien, Griechenland und Spanien bis Ende August gut 121.000 Menschen geflüchtet, nach gut 272.000 Menschen im gleichen Zeitraum 2016. Im vergangenen Jahr registrierte die Organisation in diesem Zeitraum 3.228 Tote, in diesem Jahr 2.410.

Libyens Küstenwache als Grund angeführt

Die Zahl der Migranten geht seit Juli deutlich zurück. Nach Meinung der EU-Grenzschutzagentur Frontex geht das vor allem auf die stärkere Präsenz der libyschen Küstenwache zurück. Private Seenotretter hatten sich vor gut zwei Wochen aus dem Rettungsgebiet vor Libyen vorerst zurückgezogen, nach ihren Angaben wegen Drohungen libyscher Behörden. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen befürchtete, dass dadurch mehr Menschen ertrinken. Nach Angaben der libyschen Küstenwache sind aber deutlich weniger Flüchtlingsboote unterwegs.

Um Libyens Entwicklung zu fördern, verpflichtete sich Italien zur Umsetzung einer Reihe von Großprojekten in libyschen Städten. 170 Millionen Euro will Rom für Schulen, Krankenhäuser, Strom- und Wasserleitungen bereitstellen. Darauf einigte sich die Regierung mit den Bürgermeistern von 14 libyschen Gemeinden.

Milliardeninvestitionen

Laut den Plänen der italienischen Regierung könnten in drei Jahren drei Milliarden Euro in Libyen investiert werden. Davon könnten auch italienische Unternehmen profitieren, die sich am Wiederaufbau in Libyen beteiligen wollen.

Auch die EU greift Libyen unter die Arme. Brüssel hat bereits 50 Millionen Euro zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung freigegeben. Weitere 170 Millionen Euro sollen für Flüchtlingseinrichtungen in Libyen verwendet werden. Bei dem Gipfeltreffen in Rom hat sich Italien mit Libyen, Niger, Tschad und Mali auch über die Einrichtung einer Taskforce verständigt.

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Doskozil und Sobotka begrüßen Gipfelergebnisse

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigten sich indes erfreut über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels in Paris. Es sei ein wesentlicher Fortschritt, so Doskozil, denn durch die Verfahrenszentren außerhalb der EU würde die Union wieder „Kontrolle über die Migration bekommen“, erklärte er via Aussendung. Damit könnte das „sinnlose Sterben im Mittelmeer“ beendet werden, erklärte Doskozil.

Ähnlich Sobotka: „Wenn in Afrika über den Anspruch auf Asyl entschieden wird, entziehen wir den Schleppern die Möglichkeit von falschen Versprechungen und damit eine wesentliche Geschäftsgrundlage“, hieß es in einem Statement. Ziel sei nun, so Doskozil und Sobotka unisono, eine rasche Umsetzung.