Grüne für generellen Verzicht auf Abfangjäger

Die Grünen wollen die aktive Luftraumüberwachung in Österreich abschaffen: „Wir brauchen keine neuen Abfangjäger“, meinte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek heute bei einer Pressekonferenz. Die passive Luftraumüberwachung mittels Radar „genügt“, sagte sie. Das eingesparte Geld solle man ins Bildungssystem stecken.

Die Kosten für neue Abfangjäger nach dem Ende der alten Saab 105-Jets und dem von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) gewünschten Aus für die Eurofighter würden in die Milliarden gehen, sagte Lunacek. Sie sei der Meinung, dass dieses Geld „viel sinnvoller in Bildung investiert werden kann“. Denn 99,99 Prozent aller Überflüge würden nach Lunaceks Darstellung von der zivilen Luftraumüberwachung allein bearbeitet, seit 1996 sei kein einziges Mal ein Flugzeug zur Landung gezwungen worden.

Radarüberwachung für Lunacek ausreichend

Würde man auf Nachfolger für die Eurofighter verzichten, würde das 1,77 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode bringen, behauptete Lunacek. Anhand von Zahlen aus der Schweiz habe man nämlich berechnet, dass die Anschaffungs-, Betriebs- und Ausbildungskosten für 15 Saab Gripen bei 354 Millionen Euro liegen. Welches Modell das Heer anschaffen will - und mit welcher Ausstattung - steht freilich noch gar nicht fest.

Ein Konzept, wie Österreich ohne Abfangjäger mit dem Fall umgehen soll, dass ein nicht kooperatives Flugzeug in den heimischen Luftraum eindringt, blieb Lunacek trotz mehrmaliger Nachfrage schuldig. Dass ein Militärflieger eines Nachbarstaates zu Hilfe eilt, ist derzeit rechtlich nicht möglich, da Österreich neutral ist und keinem Militärbündnis angehört.

Für Lunacek genügt aber ohnehin die Radarüberwachung, die Flugzeuge schon vorher identifiziere, als Mittel im Ernstfall nannte sie „diplomatischen Protest“. „Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Flugzeug aus Russland kommt und Österreich angreift, ist absurd“, meinte sie. Für Terrorfälle sei wiederum das Innenministerium zuständig.

Ministerium weist Vorschlag zurück

„Es ist die gesetzmäßige Aufgabe des Bundesheeres, die Souveränität des Landes und die Neutralität Österreichs zu schützen“, betonte dagegen ein Sprecher des Verteidigungsministers gegenüber der APA. „Dazu gehört auch die aktive Sicherung des österreichischen Luftraums, die nur mit Überschallflugzeugen durchgeführt werden kann.“ Das sei gerade in Zeiten einer erhöhten Terrorbedrohung in Europa eine wichtige Aufgabe.