Nein zu Sicherheitspaket: Wenig Verständnis in ÖVP

Die ÖVP übt nach dem endgültigen Platzen des Sicherheitspakets scharfe Kritik an der SPÖ. Klubchef Andreas Schieder hatte zuvor weitere Verhandlungen abgelehnt, diese hätten vor der Wahl keinen Sinn mehr, sagte er im „Standard“ (Mittwoch-Ausgabe). Er plädiert hingegen für einen Neuanfang im nächsten Parlament.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte dafür wenig Verständnis. „Nur Nein zu sagen und jedes Angebot unsererseits zu Gesprächen abzulehnen, ist offen gestanden durchschaubar und angesichts der Entwicklungen in Europa auch bedenklich“, so Sobotka in einer Aussendung.

„Parteipolitische Überlegungen“

Er könne mit Kritik umgehen, versicherte der Innenminister, nur müsse man ihm dann konkrete Alternativen auf den Tisch legen. „Wir sollten in einer Demokratie und vor allem bei Sicherheitsfragen zumindest miteinander reden können.“

Sobotka warf der SPÖ vor, seit Ende der Begutachtung mehrere Einladungen zu Gesprächen über das Sicherheitspaket abgelehnt zu haben. Seiner Auffassung nach richtet sich die Kritik Schieders auch gegen das Bundeskanzleramt und gegen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), weil das Sicherheitspaket gemeinsam in der Regierung ausgearbeitet worden sei. „Die Tatsache, dass ein polizeierprobter Verteidigungsminister auf die Notwendigkeit von raschen Maßnahmen hinweist, aber offenbar aus parteipolitischen Überlegungen heraus überstimmt wird, ist aus meiner Sicht ein deutlicher Hinweis auf den tatsächlichen Ablehnungsgrund“, so Sobotka.

Sicherheitsrat am Freitag

Der Innenminister bekräftigte, dass die aktuelle Sicherheitslage in Österreich sowie entsprechende Maßnahmen auch beim Nationalen Sicherheitsrat am Freitag thematisiert werden. Für Sobotka spielen dabei Radikalisierungstendenzen eine zentrale Rolle. „Wer glaubt, dass Österreich unter keinen Umständen ein Ziel von Anschlägen sein kann, irrt leider.“ Deshalb sind für ihn auch neue Instrumente der Ermittlungsarbeit notwendig. „Es geht nicht darum, Unmengen an Daten zu sammeln, sondern ausschließlich Terroristen und Schwerkriminelle im Falle eines konkreten Verdachts rasch aus dem Verkehr zu ziehen.“

Inhaltlich hatte die SPÖ vor allem die geplante Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp durch eine Software kritisiert. Für einen solchen „Bundestrojaner“ sei die SPÖ nicht zu haben, so Schieder.