Pilz kündigt Misstrauensantrag gegen Sobotka an

Der frühere Grünen-Abgeordnete Peter Pilz hat schwere Vorwürfe gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erhoben und einen Misstrauensantrag gegen ihn angekündigt. Dieser sei „untragbar“, weil mit seinem geplanten Sicherheitspaket unbescholtene Bürger ausspioniert werden sollen, andererseits fungiere er als „Schutzpatron für die Erdogan-Brückenköpfe in Österreich“, sagte Pilz heute in Wien.

Von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwarte er sich eine „sofortige“ Entschuldigung für seinen Innenminister. Sobotka habe die Gegner seines Sicherheitspakets in- und außerhalb des Parlaments beschuldigt, einen „Anschlag auf die Sicherheit Österreichs“ zu begehen und sie gleichsam mit Terrorunterstützern gleichgesetzt. Das sei eine „Unverfrorenheit“.

Pilz: Sobotka als „Schutzpatron“

Am 20. September sei „Lostag im Parlament“, dann werde man über die politische Zukunft Sobotkas urteilen, so der Initiator der Liste Pilz. Er rechne mit einer Unterstützung durch die Mehrheit der Abgeordneten, wobei er auch die Ablehnung des Sicherheitspakets durch die SPÖ hervorhob.

Schwere Vorwürfe erhob Pilz zudem gegen den Innenminister, weil dieser gegenüber radikalislamischen Organisationen, die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Saudi-Arabien und aus der Golfregion unterstützt würden, als „Schutzpatron“ auftrete. Sobotka habe etwa dem Wirtschaftsverband MÜSIAD oder der Religionsbehörde ATIB eine „positive Funktion“ attestiert. Auch die türkische Variante der Muslimbrüder - Milli Görüs - sei in Österreich aktiv. Sobotka habe ein Verbot dieser Organisationen verhindert.