Präsidentschaftswahl in Kenia annulliert

Kenias Oberster Gerichtshof hat die Präsidentschaftswahl vom 8. August annulliert. Das gab der Vorsitzende Richter Justice Marsha heute in Nairobi bekannt.

Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl vor Gericht angefochten, nachdem der Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt worden war. Der Urnengang am 8. August sei von Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen belastet gewesen, urteilte nun das Gericht. Die Wahl muss nun binnen 60 Tagen wiederholt werden.

Tote bei Protesten

Vor allem nach der Verkündung des Ergebnisses war es zu Protesten in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen. Polizisten erschossen mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch (HRW) hervorgeht. Die Polizei bestritt die ihr zur Last gelegten Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Das oberste Gericht hatte am Montag bereits angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.