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„In dieser Periode nicht mehr“

Das Sicherheitspaket wird nicht mehr vor der Wahl beschlossen - das ist das Ergebnis des von der ÖVP einberufenen Nationalen Sicherheitsrats am Freitag. Es werde „in dieser Periode nicht mehr“ kommen, so Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bis zuletzt wurden an dem Vorschlag von Justiz- und Innenministerium Änderungen vorgenommen. Die SPÖ zeigte sich im Anschluss dennoch weiter gesprächsbereit - gescheitert ist das Paket für sie „überhaupt nicht“.

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