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Kritische Bilanz über Transparenzpaket

Das Transparenzpaket stößt auch fünf Jahre nach Inkrafttreten auf Kritik. Insbesondere bei der Parteienfinanzierung gebe es zahlreiche Schwächen und Schlupflöcher, sagen der Politologe Hubert Sickinger und andere Experten. Nachbesserungen wären bei Kontrollrechten des Rechnungshofes notwendig. Parteien sollten außerdem Spenden schon ab 10.000 Euro unverzüglich bekanntmachen. Mehr Transparenz wünscht man sich auch bei Einkommen und Vermögen der Abgeordneten.

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