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„Das ist eine unhaltbare Unterstellung“

Die SPÖ hat ÖVP-Obmann Sebastian Kurz aufgrund einer Aussage im ORF-„Sommergespräch“ am Montag geklagt. Kurz hatte dort erklärt, der Industrielle Hans Peter Haselsteiner habe 100.000 Euro an die SPÖ gespendet. „Das ist eine unhaltbare Unterstellung seitens Kurz“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag gegenüber der APA.

Kurz habe zwei Tage Zeit gehabt, die Vorwürfe zurückzunehmen: „Doch er schweigt zu den Lügen, die er vor einem Millionenpublikum verbreitet hat. Das ist auch ein katastrophales Zeichen für sein Demokratieverständnis. Kurz ist nicht Manns genug, eine Stellungnahme dazu abzugeben - geschweige denn, sich zu entschuldigen“, kritisierte Niedermühlbichler.

"ORF-Sommergespräche" mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)

ORF/Hans Leitner

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz beim ORF-„Sommergespräch“ mit Moderator Tarek Leitner

„Um die Glaubwürdigkeit der SPÖ zu wahren, sehen wir uns gezwungen, diesen Schritt zu setzen“, so Niedermühlbichler. Geklagt wird der ÖVP-Chef auf Unterlassung und Widerruf. In der Unterlage heißt es außerdem, dass die SPÖ von Haselsteiner „keinerlei Spenden angenommen oder auch nur angeboten“ bekommen habe.

ÖVP fordert Offenlegung

Die ÖVP reagierte auf die Klage gegen Kurz mit der neuerlichen Aufforderung an die SPÖ, alle ihre Spender und Vereinskonstruktionen offenzulegen. Zurückgenommen hat die ÖVP ihren Vorwurf neuerlich nicht, auch auf die Klage ging sie nicht direkt ein. Generalsekretärin Elisabeth Köstinger bekräftigte in einer Stellungnahme gegenüber der APA, dass Haselsteiner Mitbegründer des Pro-SPÖ-Vereins „Weil’s um was geht“ sei und bereits gespendet habe.

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich dieser Verein gegen die ÖVP und die FPÖ richtet und zumindest indirekt die SPÖ unterstützt. Wir sind nun gespannt, ob bei einer kompletten Offenlegung weitere Spender zutage treten und welche Summen bisher gespendet wurden“, sagte Köstinger.

Für die ÖVP-Generalsekretärin ist auch nach wie vor ungeklärt, „mit welchen Vereinskonstruktionen die SPÖ im Hintergrund das Gesetz umgeht“. Mit den Vereinen „Idee“ und „Weil’s um was geht“ existierten jedenfalls schon zwei Konstruktionen im direkten Umfeld der SPÖ, die Tätigkeit von Ersterem sei auch auf Wahlkampf ausgerichtet.

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