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Ungarn und Slowakei gegen Umverteilung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klage Ungarns und der Slowakei gegen die EU-Flüchtlingsquote abgewiesen. Die Aufnahmequote sei rechtens, so der EuGH am Mittwochvormittag in Luxemburg. 120.000 Flüchtlinge sollen zur Entlastung Griechenlands und Italiens durch den mehrheitlichen Beschluss des EU-Rates in andere EU-Länder umverteilt werden. Während die Slowakei das Urteil aktzeptieren will, bezeichnete Ungarn es als „inakzeptabel“ und „nicht verbindlich“. Budapest will „alle rechtlichen Schritte“ ausschöpfen.

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