Themenüberblick

Urteil gefallen, Konflikt angeheizt

Ungarn und die Slowakei müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen. Der Konflikt ist damit noch lange nicht vorbei: Die „wahre Schlacht“ gegen das EU-Quotensystem würde erst jetzt beginnen, ließ Budapest wissen. Bratislava will das Urteil zwar „voll respektieren“, seine politische Linie aber nicht ändern. Die EU-Kommission spricht von einer „guten Nachricht“ - und behält sich neue Vertragsverletzungsverfahren gegen säumige Mitgliedsländer vor.

Lesen Sie mehr …