Katalanisches Parlament ebnet Weg für Referendum

Das katalanische Parlament hat gestern Abend ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der spanischen Region ebnen soll. Nach elfstündiger Debatte stimmten 72 Abgeordnete für den Textentwurf, elf weitere enthielten sich.

Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum vor dem Votum aus Protest verlassen. Die Zentralregierung in Madrid lehnt den für den 1. Oktober geplanten Volksentscheid kategorisch ab.

Aufhebung durch Verfassungsgericht erwartet

Unmittelbar nach dem Beschluss unterzeichnete die Regierung das Gesetz. Als Zeichen der Einheit setzten alle Mitglieder des katalanischen Kabinetts ihre Unterschriften unter das Papier.

Das Gesetz ist wichtig, damit die Volksbefragung eine rechtliche Grundlage hat. Das Verfassungsgericht in Madrid wird das Gesetz aber wohl noch diese Woche auf Antrag der Zentralregierung für nichtig erklären. Die separatistischen Parteien, die im katalanischen Regionalparlament über eine Mehrheit verfügen, planen im Fall eines Abstimmungssieges eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses „innerhalb von zwei Tagen“.

Rajoy will Abspaltung verhindern

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor wenigen Tagen erneut betont, man werde die Abspaltung der wirtschaftsstärksten Region des Landes unter keinen Umständen zulassen. „Die Katalanen können dieses Referendum nicht wie geplant durchführen, weil sie dazu weder von der Verfassung noch von irgendeinem Gesetz ermächtigt werden.“ Auch das Verfassungsgericht hat die Abstimmung mehrfach untersagt.