EU-Parlamentspräsident für Flüchtlingsdeal mit Libyen

Der Präsident des EU-Parlaments hat einen Flüchtlingsdeal mit Libyen nach türkischem Vorbild vorgeschlagen. „Es ist richtig, in Libyen zu investieren. Und ich glaube, man muss die gleiche Summe, die wir in der Türkei investiert haben, um die Balkan-Route zu schließen, ausgeben, um die Route über das Mittelmeer zu schließen“, sagte der Italiener Antonio Tajani der dpa in Rom. Dieser Deal müsse auch Länder wie Niger und Tschad einbeziehen.

Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat die EU der Türkei sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt. Dafür werden Migranten in der Türkei gehalten.

Land ohne intakte Regierung

Allerdings seien im Bürgerkriegsland Libyen mehr Kontrollen notwendig, so Tajani. Die Flüchtlingslager in dem Land dürften nicht mehr „Konzentrationslagern“ gleichen. Vielmehr müssten die Menschenrechte respektiert werden.

Libyen ist seit Jahren in Chaos versunken und hat keine funktionsfähige Regierung. Aus dem nordafrikanischen Land legen derzeit die meisten Migranten in Richtung Italien ab. Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder schreckliche Zustände in den Lagern und schwerste Misshandlungen von Migranten an.