EU-Kommission macht nächsten Schritt gegen Polen

Die EU-Kommission verschärft wegen des Justizstreits ihr Vorgehen gegen Polen. Heute leitete die Brüsseler Behörde die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen ein.

Es geht vor allem darum, dass der Justizminister das Recht erhält, die Amtszeit von Richtern, die das Pensionsalter erreicht haben, nach eigenem Ermessen zu verlängern sowie Gerichtspräsidenten zu entlassen.

Unabsetzbarkeit der Richter untergraben

Die neuen Vorschriften würden dem Justizminister die Möglichkeit geben, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen, insbesondere durch vage Kriterien für die Amtszeitverlängerung und fehlende Fristen für einen solchen Beschluss, was den Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern untergrabe.

Außerdem sei die Festlegung eines unterschiedlichen Pensionsalters für Richterinnen und Richter eine Diskriminierung und verstoße gegen EU-Recht.

Die polnischen Behörden müssen innerhalb eines Monats die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Sollte das nicht erfolgen, kann die Brüsseler Behörde Klage vor dem EuGH erheben.

Mit Spannung wird in diesem Zusammenhang die für morgen angekündigte Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union erwartet. Dabei soll Juncker auch die Probleme der Kommission mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zur Sprache bringen.