Juncker hält Rede zur Lage der Union

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält heute in der Früh vor dem Europaparlament in Straßburg seine dritte Rede zur Lage der Union. Dabei dürfte er auf das angespannte Verhältnis der EU zur Türkei und den Stillstand in den Beitrittsgesprächen eingehen.

Im Straßburger Parlament wird zudem erwartet, dass Juncker sich zu den schwierigen „Brexit“-Verhandlungen äußert. Ein anderes Thema dürfte die Weigerung Ungarns sein, sich an der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU zu beteiligen - trotz einer entsprechenden Anweisung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Verschärfte Regeln für ausländische Investoren

Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ wird Juncker überdies schärfere Prüfungen bei Übernahmen von Firmen durch ausländische Investoren etwa aus China ankündigen. In dem neuen Regulierungsentwurf heiße es, die EU werde zwar weiter offen für ausländische Investoren sein. Aber es gelte, „kritische europäische Werte vor Investitionen zu schützen, die legitimen Interessen der Union und der Mitgliedsstaaten zuwiderlaufen“.

Nach Junckers Rede werden Vertreter der einzelnen Fraktionen eine Halbzeitbilanz seiner Präsidentschaft ziehen. Der ehemalige Luxemburger Regierungschef steht seit drei Jahren an der Spitze der Brüsseler Kommission.