Wohnbauförderung: Grüner Vorstoß für Zweckbindung

Der Nationalrat beschließt kommende Woche die „Verländerung“ der Wohnbauförderung: Ab 2018 können die Bundesländer damit selbst festlegen, wie hoch die von den Arbeitnehmern zu bezahlenden Wohnbauförderungsbeiträge sind. Die Grünen wollen bei der Gelegenheit auch die Zweckbindung wiedereinführen, um sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich in den Wohnbau fließt.

Vizeklubchef Werner Kogler kündigte einen entsprechenden Vorstoß im heute stattfindenden Budgetausschuss des Nationalrats an. Für ihn ist die Zweckbindung des Beitrags eine Frage der Redlichkeit: „Wenn es Wohnbauförderungsbeitrag heißt, soll es für die Wohnbauförderung verwendet werden. Sonst soll man es ‚allgemeinen Zweckzuschuss für Landesbudgets‘ nennen“, so Kogler zur APA.

Kogler hofft auf freies Spiel der Kräfte

Im grünen Abänderungsantrag zu den rot-schwarzen Verländerungsplänen heißt es, dass der Wohnbauförderungsbeitrag für die „Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung im Sinne von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit“ eingesetzt werden soll. Außerdem fordern die Grünen eine jährliche Berichtspflicht der Länder über die Verwendung des Wohnbauförderungsbeitrags an den Finanzminister.

Sollte es im Budgetausschuss keine Mehrheit für den Antrag der Grünen geben, hofft Kogler auf das „freie Spiel der Kräfte“ im Plenum vor der Nationalratswahl. „Ich schließe nicht aus, dass wir das bis zum Plenum in die offene Arena bringen“, so Kogler und auf Unterstützung der SPÖ, die sich zuletzt ebenfalls für die Zweckbindung ausgesprochen hatte.