Will Ungarn gegen Brüssel mobilisieren

Ungarns rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban liegt im Dauerclinch mit der EU. Orbans illiberales Demokratieverständnis, seine schamlose Klientelpolitik und vorschnelle Anlassgesetzgebung verletzen immer wieder die Rechtsstaatlichkeit im Land sowie die EU-Grundwerte. Orban glaubt offenbar, bei der Wahl im nächsten Frühjahr wieder eine absolute oder gar Zweidrittelmehrheit erreichen zu können, wenn er die EU zum Feindbild Ungarns hochstilisiert. Doch damit könnte sich Orban verkalkulieren.

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