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Viele Unentschlossene verunsichern FIDESZ

Auf den ersten Blick steht Viktor Orbans rechtspopulistische Partei namens FIDESZ vor dem dritten Wahlsieg in Folge. Neun Monate vor der im April nächsten Jahres anstehenden Parlamentswahl sehen Umfragen Orbans FIDESZ mit etwa 25 Prozent in Führung.

Es folgen die Sozialisten (MSZP) mit rund 13 und die rechtsradikale Partei Jobbik mit etwa elf Prozent. Alle anderen Kleinparteien schaffen laut diesen Befragungen nicht einmal die Fünfprozenthürde für den Einzug ins 199 Sitze umfassende Parlament. Allerdings ist derzeit die Gruppe der Unentschlossenen stärkste Kraft in Ungarn. Rund 40 Prozent der Wahlberechtigten beantworten die Sonntagsfrage derzeit mit „Weiß nicht, wen ich wählen soll“.

Und eine klare Mehrheit dieser Unentschlossen wünscht sich laut Erhebungen der Demoskopen einen Regierungswechsel. Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten meint sogar, dass die Regierung Orban das Land in eine falsche Richtung führt. Und eine für FIDESZ besorgniserregende Umfrage des Budapester Forschungsinstituts Publicus ergab, dass sich rund die Hälfte aller FIDESZ-Sympathisanten auch vorstellen kann, die rechtsradikale Partei Jobbik zu wählen. Damit ist eine absolute oder gar eine Zweidrittelmandatsmehrheit für FIDESZ alles andere als sicher.

Wahlrecht begünstigt FIDESZ

FIDESZ gestaltete in den letzten Jahren das Wahlrecht so um, dass die stimmenstärkste Partei, derzeit ist das mit Abstand FIDESZ, überproportional begünstigt wird. Im Wahlrecht wurden auch einige Regelungen verankert, die ganz auf FIDESZ zugeschnitten sind und sich daher stets vorteilhaft auswirken. Die Folge dieser Änderungen: Für eine Zweidrittelmehrheit im Parlament reichen rund 40 Prozent der Stimmen aus. Die OECD, die die Wahlen 2014 beobachtet hatte, bezeichnete den Urnengang als frei, aber unfair.

Opposition seit Jahren zahnlos

Dass FIDESZ dennoch in Umfragen führt, ist vor allem auf die Schwäche der Oppositionsparteien und das im Vergleich zur Person Orban mangelnde Charisma ihrer Parteichefs zurückzuführen. In den letzten Jahren ist es weder einer Partei noch irgendeinem Politiker gelungen, sich dauerhaft öffentlichkeitswirksam in Szene zu setzen und sich politisch zu profilieren.

Die Sozialisten sind seit ihrer Regierungszeit zwischen 2002 und 2010 und ihren internen Streitereien diskreditiert. Ähnlich unbeliebt ist der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, der von 2004 bis 2009 regierte. Gyurcsany, der Ungarn durch seine Schuldenpolitik wirtschaftlich fast ruiniert hätte und auch noch mit seiner „Lügenrede“ - in der er 2006 schwere Fehler und das Belügen der Öffentlichkeit in einer Rede vor Spitzen seiner Partei eingestand - will weiter in der ungarischen Politik mitmischen.

Er tritt wieder mit seiner vor fünf Jahren gegründeten linksliberalen Partei namens Demokratische Koalition (DK) an, die aber laut Umfragen so gut wie chancenlos ist, außer sie geht so wie bereits 2014 ein Wahlbündnis ein. Die anderen Kleinparteien wie etwa die Grünpartei LMP und Momentum fallen so gut wie nicht auf.

Orban kontrolliert Medien

Ein gewichtiger Grund für die kaum wahrnehmbare Opposition sind die ungarischen Medien, die großteils unter Regierungseinfluss stehen. So ist beispielsweise das öffentlich-rechtliche Fernsehen mittlerweile zum reinen Propagandasender der Regierung Orban verkommen.

Die einzige Partei, die Orban bei den Wahlen im kommenden Frühjahr gefährlich werden könnte, ist die rechtsradikale Partei Jobbik. Bei der letzten Wahl 2014 konnte Jobbik ihren Stimmenanteil auf mehr als 20 Prozent erhöhen und wurde hinter FIDESZ mit 43 und den Sozialisten mit 25 Prozent drittstärkste Kraft in Ungarn.

Wahlplakat von Jobbik

Reuters/Laszlo Balogh

Eine Plakatkampagne der rechtsradikalen Jobbik-Partei nahm Orban im Frühjahr ins Visier: „Du arbeitest, sie stehlen, deshalb sind die Pensionen niedrig“

Der Kampf um die Unentschlossenen

Ein zentraler Teil von Orbans Wahlkampfstrategie ist es, einen Feind des ungarischen Volks zu kreieren, vor dem der Ministerpräsident das Land und seine Bevölkerung dann quasi beschützt. Im vergangenen Frühling wurde der ungarischstämmige US-Milliardär und Mäzen George Soros zum Feind erklärt. In den großteils regierungsnahen Medien wird Soros seither regelmäßig verteufelt und verächtlich gemacht.

Fast täglich veröffentlichen sie lächerliche und teils absurde Behauptungen von Regierungspolitikern, wonach der Milliardär mit Hilfe seines Geldes und internationalen Netzwerks Millionen von Flüchtlingen nach Europa schleusen wolle, um die EU, aber auch Ungarn zu destabilisieren. Erst am Donnerstag startete Orban mit einer Fragebogenaktion eine neue Anti-Soros-Kampagne. Ein Brief wird an alle Haushalte geschickt, der Fragen über den „Soros-Plan“ enthält. Mit Hilfe dieser „nationalen Konsultation“ will die Regierung erfahren, wie die Ungarinnen und Ungarn über die angeblichen Pläne von Soros denken, nämlich Europa mit Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu überschwemmen.

Diese Fragebogenaktion hat weder rechtliche Gültigkeit, noch ist sie repräsentativ, weil es vor allem den gebildeten Menschen zu dumm ist, die gestellten Suggestivfragen zu beantworten. Dennoch lobt die Orban-Regierung solche „nationalen Konsultationen“ als funktionierendes Instrument der direkten Demokratie in Ungarn.

Orban: Soros schuld an Flüchtlingskrise

Auch hinter dem Beschluss der EU, Asylwerber nach einem Schlüssel auf alle EU-Länder aufzuteilen, stecke Soros, wie zahlreiche FIDESZ-Spitzenpolitiker stets behaupten. Ministerpräsident Orban sagte allen Ernstes, dass Soros für die massenhafte „illegale Migration“, so der Regierungschef über die großteils vom syrischen Bürgerkrieg ausgelöste Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten, verantwortlich sei und damit die Sicherheit Ungarns gefährde. Um den Behauptungen Nachdruck zu verleihen, ist Orban sogar bereit, viel Geld für eine begleitende Propaganda auszugeben. Fast 20 Millionen Euro kostete etwa eine landesweite Plakat- und TV-Kampagne im Juli.

Gezeigt wurde das Bild eines lächelnden Soros, mit dem Bildtext darunter: „Lassen wir nicht zu, dass er zuletzt lacht!“ Die Kampagne hat internationale Empörung ausgelöst, vor allem bei der jüdischen Glaubensgemeinde in Ungarn, die darin Antisemitismus sah. Soros ist Jude und er finanziert in Ungarn zahlreiche regierungsunabhängige Institutionen und Einrichtungen, darunter NGOs und die CEU, die Central European University, die nach dem Willen Orbans geschlossen werden soll.

Mit Angriffen Reaktionen provozieren

All diese Soros-Einrichtungen prangern immer wieder Korruption, Demokratiedefizite und Machtmissbrauch an. Die Regierung versucht daher, diese Kritiker mit fragwürdigen Gesetzen, wie etwa dem Hochschulgesetz und dem NGO-Gesetz, zum Schweigen zu bringen, und gerät dadurch stets in Konflikt mit der EU, die in diesen Gesetzen zahlreiche Verletzungen der EU-Grundwerte sieht.

Je länger Orban regiert, desto länger wird die Liste der EU-Grundrechtsverstöße. Sei es die Flüchtlings- und Asylgesetzgebung, das EU-weit umstrittene Hochschulgesetz, das gesetzliche Vorgehen gegen unabhängige NGOs, die undurchsichtige Verwendung von EU-Fördergeldern oder die Maßnahmen zur Einschränkung der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz: Die Kommission, als Hüterin der EU-Verträge, ist stets gezwungen, gegen die rechtspopulistische Regierung in Budapest vorzugehen.

Propaganda zeigt bisher wenig Wirkung

Das Vorgehen der EU gegen die ungarische Regierung nutzt Orban dann für seine Zwecke. Die EU wird in Ungarn als unbewegliche und verkrustete Institution dargestellt, die EU-Kommission als undemokratische, arrogante Elite verunglimpft, die die nationalen Interessen und Bedürfnisse des Landes missachtet.

Mit den Feindbildern Soros und Brüssel glaubt die Regierung einen Großteil der Unentschlossenen zu gewinnen. Ob diese Rechnung aufgeht, bleibt abzuwarten. Laut Umfragen zeigt die Anti-Brüssel-Propaganda bisher wenig Wirkung in der Bevölkerung. Nach wie vor ist eine deutliche Mehrheit der Ungarinnen und Ungarn pro EU eingestellt und ist froh, dass Ungarn EU-Mitglied ist. Und auch mit dem derzeitigen Staatsfeind Nummer eins, mit Soros, können die Wählerinnen und Wähler in Ungarn nicht viel anfangen. In Umfragen, welche Themen für die Menschen wichtig, welche weniger bzw. nicht wichtig sind, wird das Thema Soros von den befragten Ungarn jedenfalls mehrheitlich als „unwichtig“ erachtet.

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