Neue Anklage gegen Brasiliens Präsidenten Temer

Der brasilianische Staatschef Michel Temer ist zum zweiten Mal während seiner Amtszeit angeklagt worden. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot reichte gestern beim Obersten Gerichtshof in Brasilia eine Klage gegen Temer wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Justiz ein, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ein gerichtliches Verfahren gegen den Präsidenten kann nur eingeleitet werden, wenn das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit seine Immunität aufhebt.

Erste Klage blockiert

Eine erste Klage Janots gegen den Präsidenten wegen mutmaßlicher Korruption war Anfang August vom Parlament blockiert worden. Die neue Anklage bezieht sich auf denselben Korruptionsfall. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben Temer und sechs mitangeklagte führende Politiker seiner konservativen Partei PMDB 587 Millionen Reais (157 Mio. Euro) an illegalen Beiträgen von Unternehmen kassiert. Temer habe die kriminelle Vereinigung zu diesem Zweck seit Mai 2016 angeführt.

Temer wird auch vorgeworfen, 500.000 Real (rund 130.000 Euro) Schmiergeld vom Chef des Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, angenommen zu haben. Nach Joesley Batista wurde nun auch sein Bruder Wesley verhaftet, mit dem er den Konzern leitet. Die beiden Brüder hatten gestanden, Schmiergelder an nicht weniger als 1.900 brasilianische Politiker gezahlt zu haben. Zudem belasteten sie Präsident Temer in der Korruptionsaffäre schwer.

Neue Generalstaatsanwältin von Temer ernannt

Temer ist das erste amtierende Staatsoberhaupt der Landesgeschichte, das wegen krimineller Vergehen angeklagt worden ist. Er hatte 2016 die Macht nach der Amtsenthebung der linken Präsidentin Dilma Rousseff übernommen.

Generalstaatsanwalt Janot, der in den letzten Jahren eine entscheidende Rolle in den Ermittlungen gegen die Korruption der Politiker in Brasilien gespielt hat, beendet am Sonntag sein Mandat. Temer hatte bereits die Juristin Raquel Dodge als Nachfolgerin ernannt.