NEOS kritisiert Geheimnisse bei Regierungsstudien

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Die Regierung hat in den vergangenen eineinhalb Jahren Studien im Wert von zumindest 13,3 Mio. Euro in Auftrag gegeben. Das geht aus einer Anfrageserie von NEOS hervor. Viele der Papiere bleiben allerdings unter Verschluss, wie NEOS-Vizeklubchef Nikolaus Scherak kritisiert: „Die Ministerien geben Millionen Euro für Studien aus, und die Bürger dürfen nicht wissen, was drinnen steht.“

„Für den internen Gebrauch“

Am Beispiel des Bundeskanzleramts: Hier wurden laut Auswertung der NEOS heuer elf Studien in Auftrag gegeben, davon acht ausschließlich für den internen Gebrauch. Nicht veröffentlicht werden demnach etwa zwei Studien von WIFO und Institut für Strategieanalysen im Wert von insgesamt 124.000 Euro über Digitalisierung.

Im Außenministerium wird bzw. wurde die Hälfte von acht Studien nicht veröffentlicht, beim Innenministerium war laut Anfragebeantwortung überhaupt keine der Studien des heurigen Jahres zur Veröffentlichung vorgesehen: So wurde um 84.000 Euro das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung abgefragt, um weitere 19.800 Euro die Meinung zu Flüchtlingen und Asylobergrenzen. Beides nur „für den internen Gebrauch“.

Verteidigungsministerium als Spitzenreiter

Spitzenreiter bei den Kosten ist den NEOS-Zahlen zufolge das Verteidigungsministerium mit 3,5 Mio. Euro, wobei das Verteidigungsministerium die Frage, welche Ergebnisse veröffentlicht werden und welche nicht, schlicht nicht beantwortet hat.

Scherak fordert von der Regierung mehr Transparenz: „Studien, die mit Steuergeld finanziert werden, müssen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.“