Kern will Mieten noch vor Wahl senken

Die SPÖ bringt übermorgen im Parlament ihr Mietrechtspaket ein und lädt andere Parteien zu einem gemeinsamen Beschluss noch vor der Wahl ein. Ziel ist eine deutliche Senkung der Mietpreise in Österreich, wie Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern bei einer Pressekonferenz in Wien erklärte. „Die Mieten sind in den vergangenen zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen“, so Kern.

Für bundesweit einheitliches Mietrecht

Das SPÖ-Konzept sieht laut Kern eine „faire Mietpreisregelung für alle“ vor. Das Mietrecht soll bundesweit einheitlich gelten und alle bisherigen Teilregelungen bzw. das System der Richtwerte ersetzen.

Um Investitionsanreize sicherzustellen, sollen frei finanzierte Wohnungen 20 Jahre lang auch die Mieten frei bilden können. Für alle anderen Neuverträge soll es einen geregelten Mietpreis geben, der sich an einem klar definierten Katalog von preismindernden und preissteigernden Eigenschaften orientiert und sich aus dem Standardquadratmeterpreis abzüglich klar definierter Abschläge und Zuschläge errechnet.

Kern: Keine Fortschritte mit ÖVP

Die Maklergebühr soll künftig der Auftraggeber - in 90 Prozent der Vermieter - zahlen. Bei Mietverträgen, die länger als drei Jahre abgeschlossen werden, würde sich der Mieter so zwei Monatsmieten ersparen. Kern legte Beispielrechnungen vor, wonach sich durch das SPÖ-Mietrechtspaket der Preis für eine 80-Quadratmeter-Wohnung in einem Wiener Mehrgeschoßbau von 1.192 auf 736 Euro reduzieren würde.

In dieser Wahlauseinandersetzung sei es obligat geworden, dass allen alles versprochen wird, so Kern. Nun gehe es darum, Dinge zu lösen, die schon länger auf dem Tisch liegen. „Wir haben das vier Jahre mit der ÖVP verhandelt, und es gab nicht die geringsten Fortschritte.“ Die Leute sollten sehen, wer für welches Konzept stehe, so Kern.