Grüne wollen noch Beschlüsse vor der Wahl

Die Grünen glauben, noch vor der Wahl mit freien Mehrheiten diverse Gesetzesbeschlüsse durchzubekommen. Die größte Chance sieht Klubobmann Albert Steinhauser bei der Einführung der Gruppenklage, die die SPÖ auch ohne Sanktus der ÖVP durchsetzen würde. Sozialsprecherin Judith Schwentner meinte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz heute, dass auch im Pensionsbereich noch einiges umsetzbar wäre, da es entsprechende Sympathiekundgebungen dazu von SPÖ und FPÖ gegeben habe.

Steinhauser hoffte, dass es auch einen Schulterschluss in Sachen Glyphosat geben könnte. Konkret will man die Regierung im EU-Unterausschuss binden, einer verlängerten Zulassung auf europäischer Ebene nicht zuzustimmen, halte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Pestizid doch für krebserregend.