Positive Bilanz nach letzter Eurofighter-U-Ausschuss-Sitzung

Eine positive Bilanz haben nach der letzten Sitzung des Eurofighter-U-Ausschusses heute alle Beteiligten gezogen. Der Ausschussvorsitzende Karlheinz Kopf (ÖVP) räumte bei der Pressekonferenz lediglich ein, dass die zeitliche Frist zur Absage so mancher Auskunftsperson geführt hat. Vorwürfe von Airbus, man habe „verfassungswidrig“ gehandelt, wies Verfahrensrichter Ronald Rohrer zurück.

Zwei von vier Kapiteln behandelt

90 Sitzungsstunden wurden absolviert, 1,5 Millionen Seiten an Unterlagen durchgearbeitet, heute trafen die Abgeordneten zu einer letzten formalen Sitzung zusammen. Kopf zog nach dem Treffen eine positive Bilanz, denn die neue Verfahrensordnung habe sich bewährt, und die Befragungen seien „sehr diszipliniert, sachlich, zielgerichtet und effizient“ abgelaufen.

Der Ausschuss habe jedoch aufgrund der vorgezogenen Neuwahl frühzeitig beendet werden müssen. Nur zwei der vier Kapitel konnten damit behandelt werden, so Kopf.

Pilz und Holzinger nicht geladen

Nicht in die Ausschusssitzung geladen waren Peter Pilz und die frühere SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger. Walter Kogler von den Grünen hatte hierfür zwar einen Antrag gestellt, dieser fand jedoch keine Mehrheit. Im Anschluss stellte sich auch Pilz noch einmal vor die Medien und zeigte sich „etwas verwundert über den Rückfall von einem Abgeordnetenparlament in ein Regierungsparlament“.

Dass man ihn nicht teilnehmen ließ, zeige, „dass man uns ernst nimmt und fürchtet“. In der Sitzung hätte er etwa Vorschläge für künftige Beschaffungsvorgänge machen wollen, auch fordert er Strafanzeigen für Auskunftspersonen, „die uns belogen haben“. Es habe sich jedoch um eine Entscheidung der Parteispitzen gehandelt, zeigte sich Pilz überzeugt. SPÖ und ÖVP begründeten die Absage an Pilz mit formalen Gründen. Man habe kein Präjudiz schaffen wollen, hieß es.

Airbus kritisiert Ausschuss scharf

Der Eurofighter-Herstellerkonzern Airbus kritisierte unterdessen - nicht zum ersten Mal - den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das Unternehmen sieht „rechtsstaatliche Grundsätze, vor allem das Verbot von Vorverurteilungen und die staatliche Gewaltentrennung, missachtet“, hieß es heute. Ein U-Ausschuss habe ausschließlich die Aufgabe, Regierungshandeln zu bewerten.

Doskozil-Vorwürfe „rechtlich substanzlos“

Die Vorwürfe von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) - er hatte den Konzern wegen Betrugsverdachts angezeigt - seien „rechtlich substanzlos und konstruiert“, bekräftigte Airbus.

Er lasse sich nicht „einschüchtern“, so Doskozil heute. Auch einem neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss - der aktuelle musste wegen der Neuwahl vorzeitig beendet werden - steht der Minister durchaus aufgeschlossen gegenüber: Die Causa müsse „restlos und lückenlos“ aufgeklärt werden, und wenn die Parlamentsklubs befinden, dass noch Aufklärungsbedarf bestehe und ein neuer U-Ausschuss noch etwas zutage fördern könne, sei er „natürlich“ dafür, so Doskozil.