ÖVP erteilt SPÖ-Mietvorstoß Absage

Die ÖVP kann dem jüngsten Vorstoß von SPÖ-Chef und Kanzler Christian Kern zur Senkung der Mieten nichts abgewinnen. Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel warnte heute davor, dass Höchstgrenzen in Sachen Mietzins die Neubauleistung drastisch reduzieren würden. Dabei gebe es etwa in Wien schon jetzt zu wenige geförderte Wohnungen.

Keine „sachliche Lösung“

„Den Ansatz der SPÖ halte ich für nicht zielführend“, sagte Blümel. Das Konzept stelle keine „sachliche Lösung“ dar. Blümel verwies etwa darauf, dass in Wien 70 Prozent der Wohnungen privat finanziert würden: „Wenn die nach 20 Jahren keinen marktüblichen Zinssatz mehr verwenden dürfen, dann kann das nur jemand sagen, der keine Ahnung vom Wirtschaften hat.“ Kern hatte vorgeschlagen, dass nach dieser Frist ein geregelter Mietpreis gelten solle.

„Die Refinanzierungszeit von solchen Projekten ist irgendwo zwischen 20 und 30 Jahren“, si Blümel: „Das heißt, im Moment würden Investitionen wegfallen.“ Die Neubauleistung werde somit reduziert und die Wohnungsnot, die man eigentlich bekämpfen wolle, erhöht: „Deshalb verstehe ich den Vorschlag sachlich überhaupt nicht, ich verstehe ihn vielleicht populistisch-ideologisch. Aber in der Sache verschärft es die Wohnungsnot.“

Blümel für mehr Neubauten

Um im sozialen Bereich das Problem zu bekämpfen, seien andere Maßnahmen sinnvoller, so Blümel. Die Neubauleistung müsse erhöht und der Leerstand etwa bei Wiener Wohnen reduziert werden. Gleichzeitig sei eine Senkung der Betriebskosten nötig - die in Wien überdurchschnittlich hoch seien, wie der Wiener ÖVP-Chef kritisierte.

Immobilientreuhäner gegen SPÖ-Vorstoß

Auch Immobilieneigentümer und Investoren lehnen Kerns Vorschlag ab. „Dieses Universalmietrecht wäre eine Bedrohung des privaten Wohnbaus“, sagte der Fachgruppenobmann der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Wien, Michael Piesecky, heute am Rande einer Pressekonferenz.

„Im Österreich-Schnitt nur vier bis sieben Euro Miete (pro Quadratmeter und Monat, Anm.) verlangen zu dürfen wäre günstiger als im sozialen Wohnbau, ohne dass es gefördert ist, und wäre damit wirtschaftlich nicht tragbar“, so der Obmann der Wiener Immobilientreuhänder. Für die Wohnversorgung der Bevölkerung brauche man aber den privaten Wohnbau.