„Falter“: Kurz’ Mitarbeiter wirkten an „Strategiepapier“ mit

Zu dem angeblichen Strategiepapier, das zur Vorbereitung von Sebastian Kurz’ Machtübernahme in der ÖVP gedient haben soll, gibt es neue Details. Laut einem „Falter“-Bericht sollen daran auch Mitarbeiter des Außenministeriums mitgewirkt haben, das zeige die Überarbeitungsgeschichte der Dokumente. Die ÖVP zweifelt allerdings an deren Echtheit.

200 Seiten

Aufs Tapet gebracht hat das Papier im Sommer zunächst die FPÖ, es soll unter anderem eine Liste potenzieller Geldgeber und Prominenter sowie einen „Aufmarschplan“ für die Übernahme der ÖVP durch Kurz enthalten. Der „Falter“ berichtet nun von Unterlagen, die ihm in zwei Versionen zugespielt wurden und aus dem Zeitraum Herbst 2016 stammen. Die Dokumente umfassen mehr als zwei Dutzend Dateien, insgesamt mehr als 200 Seiten an Text, Tabellen und Grafiken.

Laut dem Bericht lasse sich in drei Fällen aufgrund der Überarbeitungsgeschichte der Dokumente nachweisen, dass von engsten Mitarbeitern aus dem Kabinett Kurz im Außenministerium an ihnen geschrieben wurde: Stefan Steiner war damals noch Sektionschef im Ministerium, er ist heute Kogeneralsekretär neben Elisabeth Köstinger, Andreas Lederer, ehemals Mitarbeiter in der politischen Grundsatzabteilung der ÖVP, seit Anfang 2015 Referent im Ministerkabinett und Kabinettsreferent Bernhard Bonelli tauchen laut „Falter“ als Bearbeiter im Thesenpapier auf.

Sprecher äußert Zweifel an Echtheit

Kurz’ Sprecher Gerald Fleischmann erklärte dazu, es gebe „erhebliche Zweifel an der Echtheit dieser Papiere, zumal es sich um offene Dokumente handelt, die seit mehreren Wochen von der FPÖ breit verschickt werden und bearbeitet sein könnten“. Außerdem gebe es immer wieder Papiere, die von außen als Vorschläge herangetragen werden, „auch zur Vorbereitung auf eine Obmannschaft in einer Partei, in der in der Vergangenheit alle paar Monate eine Obmanndebatte stattgefunden hat“. Die drei genannten Personen wollte er nicht kommentieren, er verwies aber allgemein darauf: „Grundsätzlich haben wir All-in-Verträge.“

Verhandlungen mit NEOS sollen weit voran gekommen sein

Im „Falter“ weist außerdem Politikwissenschaftler Hubert Sickinger darauf hin, dass auch lebende Subventionen unter den Spendenbegriff fallen können. Der Einsatz von Ministeriumsmitarbeitern zu Parteizwecken wäre unzulässig, weil laut Parteiengesetz keine Spende von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an Parteien fließen dürfen.

In den Unterlagen würden sich auch zwei Dossiers über die Schwächen von SPÖ-Chef Christian Kern und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache finden. Außerdem sollen im Oktober 2016 die Verhandlungen für eine Plattform von Kurz mit NEOS-Chef Matthias Strolz und dessen nunmehriger Kandidatin Irmgard Griss so weit gediehen gewesen sein, dass über mögliche Ministerposten gesprochen worden sei.