Neuer Anlauf für Mindestunterhalt

Der Nationalratswahlkampf bringt nun einen neuen Anlauf für einen staatlichen Mindestunterhalt. Nach einem Vorstoß der Liste Pilz sprachen sich alle fünf Parlamentsfraktionen für entsprechende Verbesserungen für armutsgefährdete Alleinerzieherinnen und ihre Kinder aus. Die SPÖ arbeitet bereits an einem Gesetzesantrag.

Pilz hatte in der „Elefantenrunde“ in Puls4 gestern Abend die Forderung seiner Kandidatin Maria Stern, Obfrau des Forums Kindesunterhalt, platziert und eine staatliche Garantie für einen ausreichenden Unterhalt gefordert. Auf die Frage, ob der Staat für Alleinerzieherinnen einspringen und den Unterhalt übernehmen sollte, antworteten schließlich alle sechs Spitzenkandidaten mit Ja.

Pilz kündigte nun gegenüber der APA einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum an, wonach es pro Kind monatlich mindestens 250 Euro Unterhalt geben soll. Ein solcher Entschließungsantrag ist freilich unverbindlich und de facto nur ein Appell an die Bundesregierung.

ÖVP und FPÖ abwartend

Wie die Sache parlamentarisch tatsächlich aufgegriffen wird, wird sich zeigen. Aus der ÖVP hieß es, man stehe zu der Zusage. Weitere Details wollte man nicht kommentieren. Auch die Freiheitlichen sind „in der Sache prinzipiell dafür“, wollen sich aber noch anschauen, was genau auf den Tisch kommt.

Die Grünen betonten ebenfalls, dass sie Pilz’ Antrag nicht kennen, sind aber grundsätzlich offen, treiben sie doch seit Jahren einen existenzsichernden Unterhalt für Kinder voran. Die SPÖ will jedenfalls die Gunst der Stunde für ihre langjährige Forderung nutzen und am liebsten überhaupt gleich Nägel mit Köpfen machen. Im Klub arbeitet man denn auch bereits an einem Gesetzesantrag für eine „Unterhaltsgarantie“, hieß es.