Ungarn will neuen Zaun zu Rumänien

Die rechtspopulistische Regierung Ungarns erwägt den Bau eines neuen Zauns an der rumänischen Grenze. Das sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs in einem Pressegespräch heute in Wien. Ungarn sei wegen der aktuellen illegalen Migrationsrouten, die über das Schwarze Meer und Rumänien führten, dazu bereit, einen weiteren Grenzzaun zu errichten.

Dieser könne binnen weniger Wochen errichtet werden und würde wohl doppelt so lang werden wie der bereits existierende Zaun an der serbischen und kroatischen Grenze. Der bereits bestehende Zaun sei hilfreich, denn „die Westbalkan-Route wurde dadurch gestoppt“, so der Regierungssprecher. Diese Maßnahme könne jedoch nur in Kombination mit anderen Vorkehrungen funktionieren.

Ungarn weiter gegen Flüchtlingsverteilung

Die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas sei ein „gefährliches“, von der EU lange geplantes Projekt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, Ungarn müsse Flüchtlinge aufnehmen, wertete er als politisches Problem, da gegen die „nationale Hoheit“ entschieden wurde. Ungarn werde alles dagegen tun.

Ungarn sei durchaus bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wiederholte er die offizielle Haltung. Man wolle aber die Entscheidungsmacht nicht aufgeben. Kovacs verwies darauf, dass auch Österreich die von der EU-Kommission festgelegte Quote nicht erfülle.

„Stolze Populisten“

Einmal mehr kritisierte er auch den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros. Die ungarische Regierung wirft Soros vor, in Europa Millionen Flüchtlinge aus anderen Kontinenten ansiedeln zu wollen und plant ein Referendum, das abermals wegen tendenziöser Plakate international kritisiert wird.

Volksabstimmungen bezeichnete Kovacs als verlässliche Maßnahme, um die Rückmeldung der Bevölkerung zu erhalten. „Wir sind stolze Populisten“ erklärte er. „Die Rückmeldung des Volkes ist wichtig, sonst bekommen wir Probleme. Ihr mögt es vielleicht nicht, aber es funktioniert“, fuhr er fort. Man wolle sich aber nicht zu einer direkten Demokratie entwickeln.