Macron für „gemeinsame Interventionstruppe“ der EU

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wünscht sich in der Verteidigungspolitik der EU-Länder eine engere Zusammenarbeit. Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts sollte es in der EU eine „gemeinsame Interventionstruppe“, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Doktrin für Einsätze geben, schlug er heute in einer Rede zur Lage der EU an der Universität Sorbonne in Paris vor.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron

APA/AFP/Ludovic Marin

Konkret schlug Macron vor, eine „europäische Staatsanwaltschaft“ zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine „europäische Asylbehörde“ ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Ein europäisches Programm könnte die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren helfen.

Schrittweise solle eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten, eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Für Finanztransaktionssteuer

Macron unternahm auch einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Er sprach sich dafür aus, die Steuer auf Börsengeschäfte auch in anderen EU-Ländern einzuführen. In Frankreich gibt es die Börsensteuer bereits. Er sei bereit, diese Einnahmen in die Entwicklungshilfe zu stecken, sagte Macron.

Die Börsensteuer sollte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden, war aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Großbritanniens, gescheitert. Danach bemühten sich mehrere Euro-Staaten um eine Einführung, darunter Österreich, Deutschland und Frankreich. In den vergangenen Jahren gelang in den Verhandlungen unter zuletzt zehn Staaten aber kein Durchbruch. Für den Umweltschutz brauche die EU außerdem eine CO2-Steuer, so Macron.