Tusk: Fortschritt bei „Brexit“-Gesprächen zu gering

EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die bisherigen Fortschritte bei den „Brexit“-Verhandlungen noch nicht für ausreichend. Das sagte er nach einem Treffen mit der britischen Premierministerin Thersa May heute in London. Er sei aber „vorsichtig optimistisch“ bezüglich des „konstruktiven und realistischeren Tons“ der britischen Seite.

EU-Ratspräsident Donald Tusk

AP/Frank Augstein

Seit Montag verhandeln beide Seiten in Brüssel in einer vierten Runde über den Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft. Die EU besteht darauf, es müsse „ausreichender Fortschritt“ bei wichtigen Trennungsfragen erzielt werden, bevor über das künftige Verhältnis zu Großbritannien gesprochen werden kann. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zu Beginn der vierten Verhandlungsrunde mehr Details von London gefordert.

Wann startet zweite Phase?

Zu den Trennungsfragen gehören die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien - insgesamt sind es 3,2 Millionen - und der Briten in der EU. Außerdem geht es um die Finanzverpflichtungen Großbritanniens nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft und um den künftigen Status der Grenze zwischen dem britischen Landesteil Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

May hatte am Freitag bei einer Grundsatzrede in Florenz eine Übergangsphase nach dem Brexit vorgeschlagen und zaghafte Zugeständnisse an die EU gemacht. Ende Oktober soll der Europäische Rat entscheiden, ob die zweite Phase der Verhandlungen beginnen kann - dass es dazu kommt, gilt aber inzwischen als sehr unwahrscheinlich.