Leichtfried: Verkehrsemissionen bis 2030 um Viertel senken

Mit dem „Aktionsplan für sauberen Verkehr - Mobilitätswende 2030“ plant das Verkehrsministerium die Emissionen bis 2030 um ein Viertel zu senken. Der Startschuss für das Projekt fiel gestern. Der Plan soll dazu dienen, dass Österreich die Klimaziele erreicht.

Der Minister fordert „eine sachliche Diskussion und vernünftige Lösungen für die Österreicher“. Die Autofahrer, die „im guten Glauben“ einen Diesel gekauft hätten, müssten geschützt werden, daher werde es keine Verbote geben. Das hieße aber auch „strengere Vorgaben für die Hersteller und scharfe Kontrollen in ganz Europa“. Damit die Autofahrer zu ihrem Recht kommen könnten, brauche es die Gruppenklage, bekräftigte Leichtfried den Ruf der Sozialdemokraten nach einer solchen Möglichkeit.

Im Oktober wird von Leichtfried ein Sachstandsbericht beauftragt. „Dabei werden Wirkung, soziale Verträglichkeit und Kosten analysiert“, teilte das Ministerium mit.

Abgasfreie Autos finanzierbar machen

Leichtfried plant, abgasfreie Autos bis 2030 finanzierbar und praxistauglich zu machen, damit anschließend viele Menschen freiwillig einen emissionsfreien Neuwagen kaufen. Dafür soll es bis 2020 rund 5.000 öffentlich zugängliche E-Auto-Ladestationen geben. Derzeit sind es laut Ministerium rund 2.600. Abseits des Individualverkehrs sieht der Aktionsplan laut Ministerium vor, dass die Fahrzeugflotten von Bund und Ländern abgasfrei und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden.

Die Reaktionen auf den Auftakt zum Aktionsplan waren vom Wahlkampf geprägt: Von der FPÖ hatte es im Vorfeld geheißen, dass „technische Innovationen keine politischen Beschlüsse brauchen“. Die Grünen stellen in einem Schreiben an Leichtfried dar, dass eine „Einigung auf rasche, auch lenkende und nicht nur fördernde Maßnahmen mit Blickrichtung abgasfreie Mobilität ab 2030“ vonnöten seien. Die ÖVP wollte sich nicht zum Thema äußern. Leichtfried kritisierte zuvor, die ÖVP habe die dem Aktionsplan vorausgehende Klimastrategie „versenkt“.