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Neuaufstellung vor Landtagswahl?

Nach der deutschen Bundestagswahl am Sonntag, bei der innerhalb der Union vor allem die CSU massive Verluste erlitten hat, mehren sich die Anzeichen, dass es bei den Christlich-Sozialen zu einer internen Abrechnung kommt. Es wurden bereits erste Stimmen laut, die den Rücktritt des CSU-Chefs und bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer fordern.

Nach dem Absacken im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 um mehr als zehn Prozentpunkte auf 38,8 Prozent ist Feuer am Dach bei der CSU, umso mehr, als gleichzeitig die rechtspopulistische AfD in Bayern 12,4 Prozent erreichte. Und dort steht im nächsten Jahr eine Landtagswahl an.

Als erster Landtagsabgeordneter forderte der CSU-Mann Alexander König am Dienstag Seehofers Rücktritt. „Ich glaube, wir brauchen einen anderen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl“, sagte König im Bayerischen Rundfunk. Der „Frankenpost“ sagte er, Seehofer habe viel für Bayern getan. „Doch nun ist es an der Zeit für einen Neuen.“

Vor direkter Debatte mit Seehofer

Mit den Äußerungen Königs erreichte der seit dem Wahlsonntag in der CSU verbreitete Unmut über Seehofer nun direkt die bayrische Regierungsfraktion, Seehofer will am Mittwoch mit den Landtagsabgeordneten über das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl diskutieren. Diese sind mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl stark verunsichert und fürchten den Verlust der absoluten Mehrheit.

Zuvor hatten verschiedene Orts- und Kreisvorsitzende bereits einen personellen Neuanfang gefordert. Auf seiner Facebook-Seite hatte der Chef des CSU-Kreisverbands Nürnberg West, Jochen Kohler, Seehofers Rücktritt gefordert: „Auch wenn Herr Seehofer selber gesagt hat, dass er ‚keine Sekunde‘ an einen Rücktritt denke, wir tun dies! Für einen personellen Neuanfang!“

Den Anfang hatte am Montag der mittelfränkische Ortsverband Großhabersdorf gemacht. „Horst Seehofer hat als Parteivorsitzender das historisch katastrophale Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl persönlich zu verantworten“, erklärten die Ortsvorstände. Im CSU-Vorstand hatte der ehemalige CSU-Generalsekretär und derzeitige Chef der bayrischen Seniorenunion, Thomas Goppel, personelle Änderungen gefordert.

Zweitstimmen für die CSU in Bayern (Vergleich zur AfD im Popup)

Führende CSU-Politiker wiesen dagegen vorerst die Rücktrittsforderungen zurück. „In der CSU gibt es keine Personaldebatte“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin. Es gebe nur eine inhaltliche Debatte darüber, „aus dem dicken Ausrufezeichen“ der Wähler bei der Bundestagswahl die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Herausforderer Söder hält sich zurück

Der als möglicher Nachfolger Seehofers geltende bayrische Finanzminister Markus Söder erwartet allerdings nun länger anhaltenden hohen Druck auf den Parteichef. „Nach so einem Debakel eines Wahlergebnisses ist es doch selbstverständlich, dass die Basis rumort und dass die Leute verunsichert sind - das wird auch nicht die nächsten Tage vorbei sein.“ Söder sagte allerdings zu Rücktrittsforderungen, eine „Hauruckentscheidung“ bringe nichts.

Bisher konzentriert sich die Kritik am CSU-Vorsitzenden auf Franken, Seehofer ist Mitglied des mit Abstand mitgliederstärksten CSU-Bezirks Oberbayern. Bei der Wahl am Sonntag hatte die CSU ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 in Bayern geholt und noch stärker als die Schwesterpartei CDU an Zustimmung verloren.

Inhaltlich setzte die CSU auch am zweiten Tag nach der Wahl die Auseinandersetzung mit der CDU fort. Die CSU will einen deutlichen Rechtsruck, vor allem in der Flüchtlingspolitik, während CDU-Kanzlerin Angela Merkel noch am Montag betonte, sie wolle ihre derzeitige Linie im Wesentlichen beibehalten. Seehofer hatte am Montag gesagt, die Union könne nicht in Koalitionsverhandlungen gehen, wenn es zwischen CDU und CSU keine einvernehmliche Position gebe - etwa in der Frage einer Höchstzahl für Flüchtlinge.

Kein Koalitionsvertrag ohne Obergrenze

Genau diese Linie zog Finanzminister Söder, der in den vergangenen Jahren von Seehofers Kronprinz zu dessen ungeliebtem Konkurrenten wurde, am Dienstag nochmals. Auf die Frage, ob die CSU auch einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze unterschreiben würde, antwortete er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das kann ich mir nicht vorstellen.“ Die Obergrenze sei eine „Kernforderung“ der CSU, sagte Söder. Er äußerte sich erneut skeptisch zu einem Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen.

Auch der bayrische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Joachim Herrmann, bekräftigte die Forderung der Partei. „Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten“, sagte er im Deutschlandfunk. Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gebe, meinte er mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD.

Die CSU-Forderung, die jährliche Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 Menschen zu begrenzen, stößt bei den Grünen und auch in der Schwesterpartei CDU auf Ablehnung. Söder sagte dagegen, dass sich das Land durch die Flüchtlingskrise „fundamental verändert“ habe. Die Entwicklungen hätten auch zu dem Erstarken der AfD und dem Vertrauensverlust in die Volksparteien Union und SPD bei der Bundestagswahl geführt.

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