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„Außerordentlich schwierige“ Gespräche

Die CSU könnte sich zum Hemmschuh für die CDU in den kommenden Gesprächen zur Bildung eine Regierung in Deutschland entwickeln. Die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition werden als langwierig und kompliziert eingeschätzt. Horst Seehofer, der Chef der CSU, des bayerischen Partners von Kanzlerin Angela Merkels CDU, erwartet „außerordentlich schwierige“ Gespräche zur Koalitionsbildung, so Seehofer am Dienstag in Berlin.

Seehofer selbst befindet sich in Bayern wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses der Union unter Beschuss und muss in Berlin dementsprechend markig auftreten. Er kritisierte die parteiinterne Debatte über seine Person scharf. Eine solche Debatte schade der CSU in Berlin.

Dobrindt kündigt harte Linie an

Der neue Chef der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, ist auf Seehofers Linie. Er kündigte ebenfalls eine harte Haltung der CSU in Berlin an. Die anderen Parteien müssten sich kompromissbereit zeigen. Auch die CDU wisse, dass sie ohne die CSU keine Regierung bilden könne. Die Gespräche würden „mit Sicherheit sehr lange dauern“.

Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber stellte sich ebenfalls hinter Seehofer. Die Debatte über den CSU-Chef bezeichnete er im „Münchner Merkur“ (Mittwoch-Ausgabe) als „Gift“. „Es geht jetzt um unsere Durchsetzungsfähigkeit in den nächsten Monaten und den Erfolg bei der Landtagswahl“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Die CSU müsse vom Wohlfühl- in den Angriffsmodus wechseln. Auffällig sei, dass besonders viel Kritik aus dem „Raum Nürnberg“ komme, so Weber. Die Stadt ist Heimat von Markus Söder, der immer wieder als Nachfolger Seehofers gehandelt wurde.

Fraktionsgemeinschaft erneuert

Die gewählten Abgeordneten von CDU und CSU bildeten indes am Dienstag erneut eine Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Die neue Fraktion habe das in ihrer ersten Sitzung einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen in Berlin. An der Sitzung nahmen auch Seehofer und Merkel teil, die am Sonntag erneut ein Direktmandat gewonnen hatte.

Laut Seehofer müssen vor Sondierungen mit Grünen und FDP aber ohnehin CDU und CSU eine gemeinsame Linie festlegen. Das sei mit CDU-Chefin Merkel so verabredet. Seehofer warnte vor möglichen Sondierungen vor allem die Grünen vor überzogenen Forderungen. „Wir werden keine schrägen Kompromisse machen“, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass er für einen Koalitionsvertrag die Zustimmung eines CSU-Parteitags und möglicherweise auch der Parteibasis brauche.

Streitthema Flüchtlingsobergrenze

Den unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze spielte Seehofer in seiner Pressekonferenz herunter. „Es geht nicht nur um die Obergrenze, es geht bei Zuwanderung überhaupt um ein Regelwerk einschließlich der Fachkräftezuwanderung, aber auch der Begrenzungen für die nächsten Jahren“, sagte der CSU-Chef. „Denn die Migrationswellen werden bleiben. Da erwartet die Bevölkerung von uns ein in sich geschlossenes Regelwerk.“ Der Hinweis auf ein Gesamtkonzept gilt in der Union als möglicher Weg eines Kompromisses.

Gegen Juncker und Macron

Seehofer kündigte vor den Sondierungsgesprächen auch eine harte Haltung seiner Partei in der Europapolitik an. Europa sei eines von drei Themen, bei denen die CSU nach ihrem schlechten Abschneiden bei der deutschen Bundestagswahl sehr deutlich werden wolle, sagte Seehofer. „Beim Euro gilt der Grundsatz ‚strikte Stabilität‘, also auch die Stabilitätskriterien“, sagte er auf die Frage, ob die CSU Reformvorschläge für die Euro-Zone wie ein eigenes Budget mittragen würde. Bei Änderungen am passfreien Schengen-Raum in Europa müsse Sicherheit oberste Priorität haben.

„Da war manches dabei, was man so zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptieren kann“, so Seehofer über Vorschläge zur Reform von EU und Euro-Zone. Hintergrund sind etwa Ideen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der seine Vorschläge am Dienstagnachmittag bei einer Rede in Paris konkretisierte.

EU soll sich auf „große Themen beschränken“

Den Schengen-Raum könne man nicht erweitern, solange der Schutz der EU-Außengrenzen „faktisch“ nicht vorhanden sei, sagte Seehofer. Die EU solle sich zudem auf große Themen wie die Terrorbekämpfung, Klimaschutzziele, Zuwanderung und Freihandel beschränken. „Alles andere sollte man in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer belassen.“ Eine solche Haltung würde auf die Zustimmung eines Großteils der Bevölkerung treffen.

Für eine in Deutschland wegen der Farben so genannte Jamaika-Koalition müssten sich CDU, CSU, Grüne und FDP auch über die Europapolitik verständigen. Auch aus der FDP kamen Vorbehalte etwa gegenüber einem Euro-Zonen-Budget.

Union will Schäuble als Bundestagspräsident

In der Union wächst der Druck auf den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident zu werden. „Dies wäre sehr wichtig - wegen der AfD und des Klimas im Parlament“, sagte am Dienstag ein CDU-Präsidiumsmitglied zu Reuters. „Angesichts der neuen Situation im Parlament wäre Schäuble in jeder Beziehung genau die parlamentarische Autorität, die uns jetzt im Reichstag guttäte“, sagte auch der CDU-Innenexperte Armin Schuster der zu Reuters.

Zuvor hatte bereits der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten ins Spiel gebracht. „Wenn Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble sich einig sind, wäre er der ideale Kandidat für das Amt des Bundestagspräsidenten“, hatte er der „Stuttgarter Zeitung“ gesagt.

Auch in der CSU-Landesgruppe wächst offenbar die Zustimmung zu der Personalie. Der 75-jährige Schäuble, der seit 1972 dem deutschen Bundestag angehört, konnte seinen Wahlkreis Offenburg bei der Bundestagswahl erneut direkt gewinnen. Er hat sich bisher nicht öffentlich zu seinen weiteren Ambitionen in einer neuen Regierung geäußert. Als dienstältester Abgeordneter wird Schäuble die erste Sitzung des neuen Bundestages als Alterspräsident eröffnen.

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