EU-Kommission legt Pläne zur Migrationspolitik vor

Die EU-Kommission stellt heute neue Pläne zur Flüchtlingspolitik vor, um Bewegung in den festgefahrenen Streit auf europäischer Ebene zu bringen. Es geht zum einen um eine „stärkere, effizientere und fairere EU-Migrations- und -Asylpolitik“, wie ein Sprecher sagte. Zum anderen plant die Kommission einen Vorstoß zum Schengen-Vertrag, mit dem die ständigen Grenzkontrollen zwischen etlichen EU-Ländern abgeschafft wurden.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten Deutschland, Österreich und andere Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt, die nach dem Schengen-Vertrag eigentlich nur übergangsweise möglich sind und in der EU auf Kritik stoßen.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte in seiner Grundsatzrede am 13. September die neuen Vorschläge bereits angekündigt. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist zwischen den EU-Staaten heftig umstritten, unter anderem weil sich einige Länder weigern, Menschen aus den besonders belasteten Ländern Italien und Griechenland zu übernehmen.