US-Senat stellt erste Weiche für Trumps Steuerreform

Die Steuerreformpläne von US-Präsident Donald Trump haben eine wichtige Hürde im Kongress genommen. Der von den Republikanern kontrollierte Haushaltsausschuss im Senat fasste heute einen Etatbeschluss, der Steuerausfälle von bis zu 1,5 Billionen Dollar binnen zehn Jahren zulassen würde.

Der Beschluss eröffnet den Weg für ein beschleunigtes parlamentarisches Verfahren, das es den Republikanern ermöglicht, mit einfacher Mehrheit die Gesetzgebung für eine Steuerreform durch den Senat zu bringen. Normalerweise ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, über die die Republikaner in der Kammer aber nicht verfügen.

Womöglich könnte der Senat nun bereits in der kommenden Woche über den Beschluss des Ausschusses abstimmen. Im Repräsentantenhaus sollen die Abgeordneten derweil ebenfalls in der kommenden Woche über einen eigenen Beschluss in der Sache abstimmen. Beide Kammern müssen ihre jeweiligen Versionen dann noch in Einklang bringen, bevor die Maßnahmen in Kraft treten könnten.