Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende wackelt nun doch

Der Beschluss der Unterhaltsgarantie noch vor der Wahl bleibt unsicher. Denn die Voraussetzung dafür, das Gesetz noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober umzusetzen, ist eine Zuweisungssitzung des Nationalrats, und der stimmte die ÖVP bisher nicht zu.

Nach einem Vorstoß der Liste Pilz bei einer TV-Diskussion vor einer Woche hatten sich alle fünf Parlamentsfraktionen für entsprechende Verbesserungen für armutsgefährdete Alleinerzieherinnen und ihre Kinder ausgesprochen. Die SPÖ arbeitete vergangene Woche einen Antrag aus, der Besserstellungen für Alleinerziehende vorsieht, deren Partner beim Unterhalt säumig sind.

Einigkeit aller Fraktionen nötig

Rein technisch ist die Umsetzung noch vor dem Urnengang am 15. Oktober aber nicht leicht. Denn um auf die Tagesordnung der letzten Sitzung am 12. Oktober zu kommen, muss der Antrag der SPÖ, der auch von der FPÖ und den Grünen grundsätzlich unterstützt wird und daher eine Mehrheit hätte, noch zugewiesen werden.

Die Möglichkeit bietet sich bei der von den Grünen für Mittwoch einberufenen Sondersitzung zur Bildung, an die eine Zuweisungssitzung angeschlossen werden könnte. Dafür bedürfte es aber der Einigkeit aller Fraktionen - und die ÖVP hat bisher keine Zustimmung gegeben. Wie es aus dem ÖVP-Klub auf APA-Anfrage hieß, werde der Antrag noch geprüft. Es sei ja noch Zeit bis zur Sitzung am Mittwoch.

Mindestens 200 Euro

Die Reform soll unter anderem sicherstellen, dass Ergänzungsbeiträge zur Familienbeihilfe bei entsprechender Bedürftigkeit jedenfalls geleistet werden. Diese sollen mindestens 200 Euro betragen. Sichergestellt werden soll ferner, dass der Zuschuss auch während eines z. B. vom Vater angestrengten Unterhaltshöhenverfahrens gewährt und nicht wie bisher ausgesetzt bzw. reduziert wird.