ÖVP lehnt SPÖ-Vorschlag zu Unterhaltsgarantie ab

Die ÖVP hat nun einen eigenen Initiativantrag für die Reform des Kindesunterhalts vorgelegt. Den Vorschlag der SPÖ für eine Unterhaltsgarantie lehnt ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ab, denn er fürchtet, dass damit Hunderte Millionen Euro ins Ausland abfließen würden.

Die SPÖ hatte vergangene Woche einen Antrag ausgearbeitet, der Besserstellungen für Alleinerziehende vorsieht, deren Partner beim Unterhalt säumig sind. Eine entsprechende Korrektur der gegenwärtigen Regeln hatten davor alle Partei befürwortet.

Brandstetter: Falscher Weg

Der Justizminister sprach sich heute grundsätzlich für Änderungen aus: „Eine Unterhaltsgarantie, wie die SPÖ sie vorschlägt, scheint mir aber der falsche Weg zu sein.“ Dem Noch-Koalitionspartner wurde daher ein Vorschlag zu einem Unterhaltszuschussgesetz übermittelt, der bei allen Kindern in Österreich ankommen soll.

Dabei handle es sich um einen staatlichen Unterhaltszuschuss im Wege der Mindestsicherung, der für alle Kinder einen Unterhaltsanspruch nach objektiven Richtsätzen vorsieht, so Brandstetter.

Trotz der Einigkeit bei dem Thema dürfe man beim Unterhalt nicht denselben Fehler wie bei der Familienbeihilfe machen: „Nach dem SPÖ-Modell laufen wir Gefahr, dass wir ähnlich wie bei der Familienbeihilfe über den FLAF Hunderte Millionen Euro ins Ausland zahlen“, kritisierte Brandstetter. Eine Differenzierung nach den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Aufenthaltslandes sei daher sinnvoll, wie das auch in Unterhaltsverfahren bei den Gerichten gemacht werde.

Pilz über ÖVP-„Sabotage“ verärgert

Peter Pilz, der in einer Fernsehdiskussion die Debatte über den Kindesunterhalt neu entflammt hatte, war verärgert über die ÖVP. Während der SPÖ-Vorschlag aus seiner Sicht nur „repariert“ gehöre, „sabotiert“ die Volkspartei. „Wahlkampf auf dem Rücken von 70.000 Kindern“, stellte er auf Twitter fest.