Türkei: Europarat rügt Absetzung gewählter Bürgermeister

Der Europarat hat die Absetzung zahlreicher Bürgermeister und Gemeinderäte in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli des vergangenen Jahres als Angriff auf „eine der wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“ gerügt.

Von Regierung ersetzt

Die Wahl lokaler Mandatsträger durch die Einwohner sei „ein Schlüsselelement für die Teilnahme des Volkes am politischen Prozess“, befand die Venedig-Kommission des Europarats in einem gestern angenommenen Bericht. Dem Gremium gehören angesehene Verfassungsexperten aus 60 Ländern an.

„Besonders besorgniserregend“ sei, dass die abgesetzten gewählten Mandatsträger durch Personen ersetzt wurden, die von der Regierung ernannt wurden, kritisierten die Verfassungsrechtler. Die Absetzung der Volksvertreter sei auf der Basis eines Notstandsgesetzes erfolgt, das weder mit internationalen demokratischen Standards noch mit der türkischen Verfassung zu vereinbaren sei.

Gesetz nicht auf Dauer des Notstandes begrenzt

Außerdem sei keinerlei richterliche Überprüfung der Absetzungen vorgesehen, so die Juristen. Dieses Gesetz gehe über das hinaus, was unter dem nach dem Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezustand notwendig sei. Zudem sei das Gesetz nicht auf die Dauer des Notstands begrenzt.

Die Venedig-Kommission forderte die Regierung in Ankara nun auf, die Regeln zur Absetzung gewählter Bürgermeister und Gemeinderäte und zur Ernennung von nicht gewählten Nachfolgern abzuschaffen. Außerdem müsse sie einen „angemessenen rechtlichen Rahmen“ für die Wiedereinsetzung lokaler Mandatsträger schaffen, die nicht wegen Kontakten zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt wurden.